Frage an Natascha Baumann von Bernd M. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Falls Sie für eine Abschaffung sind, wie soll dann die im Bundeshaushalt entstehende Lücke (jährlich ca. 16 Mrd Euro) geschlossen werden.
Sehr geehrter Herr Mayer,
zu Ihrer Frage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Ich bin für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages (Soli) und zwar aus folgenden Gründen:
- Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II und 2020 wird der Bund die Sonderbelastung durch den Aufbau Ost beenden; damit gibt es keine politische oder rechtliche Grundlage mehr für diese Sondersteuer.
- Darüber hinaus besteht auch finanziell keine Notwendigkeit mehr dafür, denn die Belastungen für den Aufbau Ost und somit die Ausgaben für den Bund gehen jetzt schon Jahr für Jahr zurück; 2014 werden diese bei ca. 6 Milliarden Euro liegen, 2019 werden es nur noch 2 Milliarden sein - die Einnahmen liegen dagegen stabil bei 11-13 Milliarden pro Jahr; deshalb ist auch keine Gegenfinanzierung nötig, um die Abschaffung zu finanzieren, auch die Haushaltskonsolidierung ist dadurch nicht gefährdet
- Die Abschaffung gefährdet auch die Investitionen in Ostdeutschland nicht, da wie gesagt jetzt schon mehr eingenommen als verbraucht wird;
- Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die zunehmenden Überschüsse für andere Zwecke verwendet werden und irgendwann keine Möglichkeit mehr besteht, das wieder zurückzufahren; der Soli würde dann still und leise zu einer Dauerbelastung für alle Bürger/-innen werden und das darf nicht sein
- durch Abschaffung hingegen werden sowohl alle Arbeitnehmer wie auch mittelständische Personengesellschaft entlastet; bei einer vierköpfigen Familie mit einem monatlichen Netto von 3.000 Euro sind das rund 350 Euro pro Jahr
- Dies steigert wiederum die Investitions- bzw. Kaufkraft der Unternehmen bzw. Familien, was sich i.d.R. positiv auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft auswirkt
Deshalb bin ich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten. Falls nicht, stehe ich Ihnen gerne weiterhin für Fragen zur Verfügung.
Gruß
Natascha Baumann
Weitere Fragen an Natascha Baumann
(...) Da Sie hier jedoch von einer Aufwandspauschale sprechen, gehe ich davon aus, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, die demzufolge auch nicht vergütet wird. Die Aufwandspauschale ist dann ein Ausgleich für die Anreise, Essen und Trinken (wobei ich sogar glaube, dass die Betreuungspersonen dies vor Ort gestellt bekommen, genauso wie eine evtl. notwendige Übernachtung) und der von Ihnen angegebene Satz entspricht auch ungefähr der steuerlichen Pauschale bei Reisekosten. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabe- und Verteilungsproblem haben. Es wird zu wenig geprüft, ob das was wir ausgeben, auch sinnvoll angelegt ist, ob es effizient ist usw. (...)