Frage an Natalie Hochheim von Björn S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
ich interessiere mich für den Streit um die mögliche Ring 3-Erweiterung und die Zusammenlegung zweier Bücherhallen ins Alstertal-Einkaufszentrum (und die damit verbundene Schließung in Sasel).
Aus der Lokalpresse entnahm ich, dass in dieser Frage möglicherweise die CDU in der Bürgerschaft uneinig ist (was für mich nicht per se abzulehnen wäre), zumal auch die CDU-Fraktion Wandsbek die Pläne (Bücherhalle)/Gedankenspiele (Ring 3) ablehnt.
Bitte schreiben Sie mir, wie sie zu diesen beiden Vorgängen/Diskussionen jeweils stehen. Inwiefern wären Sie außerdem bereit, als Repräsentantin der Bürger Ihres Bezirkes auf der Seite eines eventuell erfolgreichen Bürgerbegehrens zu stehen oder auch (nur) dessen Positionen in der Bürgerschaft zu vertreten?
Ich würde mich über eine baldige Antwort sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Björn Siebke
Sehr geehrter Herr Siebke,
wenngleich die von Ihnen angesprochen Themenfelder nicht zu den Schwerpunkten meiner politischen Arbeit gehören (deshalb empfehle ich Ihnen Herrn Klaus-Peter Hesse für weitergehende Fragen zum Ring 3 sowie Herrn Andreas Ernst zum Komplex Bücherhallen als weitere Ansprechpartner der CDU-Bürgerschaftsfraktion), werde ich natürlich gern Stellung beziehen.
Vorab möchte ich betonen, daß mir von einer Uneinigkeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion in den Fragen Ring 3-Erweiterung und Bücherhallen-Zusammenlegung nichts bekannt ist. Im Gegenteil, zwischen den CDU-Abgeordneten herrscht breiter Konsens.
Zum Ausbau des Ring 3 hat die CDU im Juli diesen Jahres deutlich Position bezogen und erklärt, daß es in dieser Legislaturperiode keinen vierspurigen Ausbau des Ring 3 zwischen der Straße Höltigbaum und der Kreisstraße K80 geben wird und ein vierspuriger Ausbau zwischen Saseler Markt und Berner Heerweg nicht angestrebt wird. Allerdings ist im Rahmen des Senatsprogramms zur Verbesserung des Verkehrsflusses, das hamburgweit 39 Einzel-Projekte umfaßt, beabsichtigt, die Stadtbahnstraße (zwischen Saseler Parkweg und Saseler Chaussee) von Osten kommend um eine Spur zu erweitern und eine Rechtsabbiegespur von der Saseler Chaussee in die Stadtbahnstraße zu schaffen. Ich halte diese Maßnahmen, die nach meiner Auffassung keinen klassischen Ausbau des Rings darstellen, für richtig, da dadurch der Verkehrsfluß optimiert wird und gleichzeitig eine Reduzierung von Autolärm und –abgasen zu erwarten ist.
Hintergrund der beabsichtigten Zusammenlegung der Bücherhallen-Standorte Sasel und Poppenbüttel ist, daß die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt hat, deren Aufgabe es war, Empfehlungen für die weitere Entwicklung des Bücherhallen-Systems zu erarbeiten. Auf der Basis dieser Ergebnisse hat der Stiftungsrat verschiedene Beschlüsse gefaßt, die neben Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen auch die Reduzierung bzw. Zusammenlegung von Standorten vorsehen. Von der Zusammenlegung der Hallen Sasel und Poppenbüttel erwartet man nicht nur jährliche Einsparungen von mindestens 100.000 Euro, sondern auch und gerade eine dauerhafte Qualitätssicherung für die neue Bücherhalle, die am AEZ in der Straße Heegbarg entstehen wird. Dort hat man nach langjährigen Verhandlungen einen leistungsfähigen Standort gefunden, der die heutigen Anforderungen an eine attraktive öffentliche Bücherhalle erfüllt und der auch hinsichtlich Größe, Ausstattung und Erreichbarkeit alle Voraussetzungen mitbringt.
Natürlich stößt eine derartige Zusammenlegung, die übrigens ausführlich auch im Kulturausschuß der Bürgerschaft diskutiert wurde, vor Ort nicht nur auf Zustimmung. Und natürlich habe ich Verständnis für die Interessenlage der Saseler, die ihren Standort gern behalten würden. Gleichwohl ist dieser Schritt als Teil eines umfassenden Strukturkonzepts erforderlich, um das HÖB-System auch im Alstertal zukunftsfähig auszurichten. Auch wird nach meinem Kenntnisstand keine Versorgungslücke entstehen, da der Übergang von den bestehenden Bücherhallen ins neue Haus reibungslos erfolgen soll. Daß die Stadt Sasel generell keineswegs aus den Augen verliert, wird auch dadurch deutlich, daß sich die Wirtschaftsbehörde in konstruktiven Gesprächen, die Maßnahmen zur Standortsicherung zum Ziel haben, mit den Bürgern und Geschäftsleuten vor Ort befindet.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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Sehr geehrter Herr Pahl,
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