Frage an Natalie Hochheim von Nelly M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
im Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahre 2007 wurde kritisiert, dass das P+R-Haus am Poppenbüttler Bahnhof 80% teurer sein wird, als das seinerzeit in der Machbarkeitsstudie ausgewiesenen wurde. Insgesamt wurde das Projekt sehr kritisch beurteilt, weil auch die mit der Betreibergesellschaft von P+R-Anlagen vereinbarten Standards deutlich überschritten werden. Das P+R-Haus wurde mit 550 Plätzen nicht nur sehr groß, sondern durch den Stelzenbau auch extrem teuer geplant.
Dazu habe ich folgende Fragen
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Kritik des Rechnungshofes?
Was hat Ihre Partei unternommen, um eine Verschwendung von Steuergeldern auszuschließen bzw. zu verhindern?
Trifft es zu, dass das Privatunternehmen ECE die Stellplatz-Bedarfsermittlung finanziert hat und künftig nicht genutzte Parkplätze übernehmen kann?
Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?
Beste Grüße
Nelly Meier
Sehr geehrte Frau Meier,
nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. Aktuell ist die Situation für Anwohner aufgrund der vielen Fremdparker im höchsten Maße unbefriedigend..
Für die Verteuerung des Bauvorhabens gibt es nach meinem Kenntnisstand verschiedene Gründe.
So hat die Stadt Hamburg beim Bau von P & R-Anlagen einen generellen Standard, der höher als in anderen Bundesländern ist. Diese Attraktivität (weitegehend stützenfrei, hell, sicher usw.) sichert gleichzeitig aber auch die Akzeptanz der Anlagen. Weitere Gründe für die Mehrkosten sind zudem auch und gerade die allgemeinen Baupreis-Veränderungen (insbesondere für Stahl) sowie nicht zuletzt die Kostensteigerungen aufgrund verschärfter gesetzlicher Grundlagen als Folge des Unglücks von Eschede.
Der Baubeginn für das P & R-Haus ist nach meiner Information derzeit noch ungewiss. Aktuell laufen offenbar Gespräche mit Anliegern, um bezüglich verschiedener Faktoren (Lärmschutz, Lichteinfall) Einvernehmen herzustellen. Sollte eine zügige Einigung erfolgen, könnte schon im Herbst mit dem Bau begonnen werden.
Bestens vertraut mit dieser Angelegenheit ist der für Poppenbüttel zuständige Wahlkreisabgeordnete der CDU, Herr Frank Schira, an den ich Sie für weitere Fragen zum P & R-Haus gern verweisen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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