Nam Duy Nguyen

Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern

Ja, ich habe Anzeige erstattet und es finden bereits Ermittlungen statt.

Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.

Ich setze mich für eine Reform des Sächsischen Kulturraumgesetzes ein, um Defizite in der Kulturförderung zu beheben.