Hallo Herr Nguyen, Was haben Sie als "Parlamentarischer Beobachter" getan, damit der AFD-Parteitag ohne Störung verläuft? Wie haben Sie zur Deeskalation beigetragen?
Was haben Sie als "Parlamentarischer Beobachter" dokumentiert? Kann man das einsehen?
Am Tag vor der Demo in Riesa saßen Sie mit weiteren Personen vor einem Plakat (an der Wand hinter Ihnen) mit der Aufschrift: "AFD-Parteitag verhindern". Jede Partei MUSS einmal im Jahr einen Parteitag abhalten. Erkennen Sie keinen Widerspruch zwischen "AFD-Parteitag verhindern" und Ihre Teilnahme als neutraler "Parlamentarischer Beobachter"?
Komischerweise war einige Stunden nachdem ich die Seite mit dem Plakat und Ihrer Schilderung, Sie seien bewusstlos geschlagen worden, gesehen hatte, die Seite nicht mehr auffindbar.
Schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort,
Maria-Theresia A.
Hallo Frau A.,
ich war als parlamentarischer Beobachter auf der Demonstration in Riesa, nicht als Teilnehmer. Parlamentarische Beobachterinnnen und Beobachter haben auf Demonstrationen einerseits die Aufgabe zu beobachten, ob bei den entsprechenden Demonstrationen Grundrechte eingehalten werden. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein solches Grundrecht. Andererseits besteht die Aufgabe der Beobachterinnen und Beobachter darin bei einer deeskalierenden Kommunikation zwischen der Versammlungsleitung und der Polizei zu unterstützen. Jede Partei im Parlament kann Beobachter zu angemeldeten Demonstrationen und Protesten entsenden. Als Beobachter ist man also qua der Funktion kein Demonstrant. Die Beobachtungen, die wir machen, können beispielsweise in Anfragen im Parlament münden. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat nun eine Große Anfrage mit insgesamt 161 Fragen bezüglich der Geschehnisse in Riesa gestellt. Näheres können Sie auf unserer Website nachlesen: https://www.linksfraktionsachsen.de/presse
Von welchem Plakat oder welcher Website Sie sprechen, kann ich leider nicht nachvollziehen. Allerdings haben diverse Medien zu den Vorfällen in Riesa Bericht erstattet. Auf den Seiten der Zeit, der ARD, der TAZ, der LVZ, des Freitags und vielen mehr können Sie Informationen nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Nam Duy Nguyen
Weitere Fragen an Nam Duy Nguyen
Ja, ich habe Anzeige erstattet und es finden bereits Ermittlungen statt.
Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.
Ich setze mich für eine Reform des Sächsischen Kulturraumgesetzes ein, um Defizite in der Kulturförderung zu beheben.
Die Linke steht keineswegs grundsätzlich gegen freie Träger, aber Bildungsangebote sollten für alle Kinder da sein