Frage von Maria-Theresia A. • 17.01.2025

Antwort von Nam Duy Nguyen Die Linke • 20.01.2025
Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern
Fotograf: Olaf Krostitz
Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern
Ja, ich habe Anzeige erstattet und es finden bereits Ermittlungen statt.
Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.