Werden Sie sich für ein Adressieren der Menschenrechtsrisiken in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) und ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie einsetzen?
Seit längerem steht fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden (siehe u.a. https://tinyurl.com/yxfc4km9). Dieses Jahr bestätigte das DIW erneut: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur (https://tinyurl.com/22k7by39). Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Firmen Langzeitverträge mit US-Firmen. Deutsche Banken investierten in Terminals in den USA (https://tinyurl.com/yyy8k7m4). Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf (siehe Kapitel 3.4 und 4.7: https://tinyurl.com/3synzdzs). Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Menschenrechtsrisiken in der Lieferkette von Erdgaslieferungen.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine sozial gerechte und nachhaltige Energiewende ein. Langfristig wollen wir unsere Energiewirtschaft gänzlich auf erneuerbare Energien umstellen. Menschenrechtsrisiken in der vorgelagerten internationalen Lieferkette von LNG nehmen wir sehr ernst. Damit verbundene Risiken müssen angegangen werden. Die Bundesregierung adressiert die menschenrechtliche Lage bereits mit bilateralen Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften. Zudem verpflichtet das Lieferkettengesetz Unternehmen dazu, Menschenrechtsrisiken in ihren globalen Lieferketten zu überwachen und zu reduzieren. Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. Zwangsarbeit und Land Grabbing, müssen von Unternehmen identifiziert und bekämpft werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nimmt hierzu auch Beschwerden und Hinweise von Dritten entgegen. Mir ist bewusst, dass das aktuelle Lieferkettengesetz noch nicht ideal ist. Als Menschenrechts- und Entwicklungspolitikerin setze ich mich weiterhin für Verbesserungen ein.
Als Übergangstechnologie trägt LNG zur Verbesserung der Energiesicherheit bei, insbesondere in Krisenzeiten. Vor allem der Osten und Südosten Deutschlands profitieren von LNG-Terminals. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, dass wir uns nicht von nur wenigen Energielieferanten abhängig machen dürfen. Unser Hauptaugenmerk liegt nach wie vor auf dem Ausbau nachhaltiger Energie und Infrastruktur. LNG-Terminals können ein flexibles Backup sein, das bei Bedarf eingesetzt werden kann, ohne die Umstellung auf erneuerbare Energien zu verlangsamen. Die Terminals müssen nicht in vollem Umfang genutzt werden, wenn andere Energiequellen zur Verfügung stehen, sondern können bei Bedarf einspringen, um die Energieversorgung in Deutschland stabil zu halten und zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Nadja Sthamer
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