Frage an Nadja Lüders von Walter M. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Lüders,
als Mitglied des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) erfuhr ich aus der Mitlgiederzeitung, daß die Landesjustizminister auf der Konferenz am 13. + 14. Juni beschlossen haben, der Bundesregierung Einschnitte beim Prozeßrecht vor den Sozialgerichten vorzuschlagen.
So soll u. a. die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, welche aus dem Kreis der Versicherten bzw. den betroffenen Klägerkreisen stammen, eingeschränkt werden.
Da ich bereits seite 1994 als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Dortmund tätig bin, werden Sie verstehen, daß mich dieses Reformvorhaben besonders interessiert. Als Vorstandsmitglied in unserem Verein der ehrenamtlichen Sozialrichter hätte ich die Möglichkeit, unseren Mitgliedern Ihre Stellungnahme zu diesem Thema zu transportieren.
Ich würde mich freuen, von Ihnen einen ausfürhlichen Bescheid zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die späte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.
Richtig ist, dass zunächst beabsichtigt war, die Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern einzuschränken. Herr Justizminister Thomas Kutschaty des Landes NRW hätte sich dagegen ausgesprochen. Dazu ist es aber nach hiesigem Kenntnisstand nicht gekommen, da der Passus aus der Vorlage bereits im Vorfeld aufgrund massiven Widerstandes aus einigen Ländern gestrichen wurde. Nach unserer Auffassung sind ehrenamtliche Richter wertvoller Bestandteil der Judikative, da sie u. a. durch ihren Erfahrungsschatz aus der Praxis zum Rechtsfrieden in unserem Land beitragen. Und so soll es auch bleiben!
Mit freundlichen Grüßen,
Nadja Lüders
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