Inwiefern halten Sie ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung auch in Deutschland für sinnvoll und werden Sie sich in Ihrer Partei für die Einführung solcher Vorgaben in Deutschland einsetzen?

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lebensmittelverschwendung.

Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jedes Jahr entsorgt. Eine unvorstellbare Menge, die wir unbedingt reduzieren müssen! Um der Verschwendung entgegenzuwirken, hat die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner die "Nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung" und die Informationsinitiative "Zu gut für die Tonne!"  ins Leben gerufen. 
Damit setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit. Ein Gesetz, das das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, lehnen wir als Union ab. Im Folgenden will ich Ihnen gerne erklären, warum wir das tun.

Zunächst einmal macht ein gesetzliches Verbot nur dann Sinn, wenn man seine Einhaltung auch kontrollieren kann. Wir als Union wollen keine „Lebensmittel-Polizei“, die durch Cafés, Kantinen und Wirtshäuser patrouilliert und dort die Mülltonnen der Gastwirte kontrolliert. Abgesehen davon sind die zeitlichen und personellen Ressourcen unserer Polizisten und Ordnungsämter bereits sehr gut mit anderen Aufgaben ausgelastet, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten. 

Aber ein solches Gesetz ist auch gar nicht notwendig, denn der Großteil der Lebensmittelabfälle entsteht nicht in der Gastronomie oder der Landwirtschaft, sondern in Privathaushalten, für die das Gesetz auch in Frankreich nicht gilt. Ansonsten müssten Polizei oder Ordnungsamt auch noch die Mülltonnen von Privathaushalten kontrollieren. Eine Situation, die ich mir beim besten Willen nicht vorstellen möchte.

Und noch ein Aspekt macht deutlich, weshalb wir das Gesetz nicht brauchen: Bereits heute geben Supermärkte in Deutschland mehr Lebensmittel an die Tafeln ab, als in Frankreich. Während in Frankreich nach Einführung des Gesetzes im Jahr 2015 die Spenden an die Tafeln von 39.000 Tonnen auf über 46.000 Tonnen angestiegen sind, sammeln die Tafeln in Deutschland auch ohne ein solches Gesetz jährlich rund 264.000 Tonnen Lebensmittel von Supermärkten und Restaurants ein. Das ist ein Vielfaches der Menge, die in Frankreich heute mit dem Gesetz eingesammelt wird.

Folglich würde ein solches Gesetz nur unnötige Bürokratie für Gastronomie und Lebensmittelhandel bedeuten, sowie Ressourcenverschwendung bei Polizei und Ordnungsbehörden. Wenn wir das Thema Lebensmittelverschwendung effektiv angehen wollen, dann müssen wir auf den Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft setzen. Und der hat bereits eingesetzt! Immer mehr Menschen sehen die Notwendigkeit, weniger Lebensmittel wegzuwerfen. Informationskampagnen der Bundesregierung, wie z.B. die Kampagne „Zu gut für die Tonne“ leisten dazu ihren Beitrag. 

Wir als Union trauen den Menschen zu, dass sie ihr Verhalten selbst einschätzen und auch ändern können, wenn es ihnen wichtig ist. Andere Parteien trauen den Menschen das nicht zu und setzen auf Gesetze und Verbote, die kaum zu kontrollieren sind und jede Menge Papierkram verursachen. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg setzt auf Information und Sensibilisierung für das Thema. Mit der "Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung" und der Informationsinitiative "Zu gut für die Tonne!"  sind wir hier bereits auf einem guten Weg!

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Herzliche Grüße

Nadine Schön