Frage an Nadine Schön von Jonas H. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Schön,
laut einer repräsentativen Umfrage, die die Generationen-Stiftung anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl in Auftrag gegeben hat, sind über 80% der befragten jungen Menschen (im Alter 16 bis 26 Jahre) der Ansicht, dass die derzeitige Regierung die Interessen junger Menschen trotz vieler Proteste in den letzten Jahren ignoriert. (Quelle: https://bit.ly/3hi9K7O)
Vier Fragen dazu:
1) Wie sehen Ihre KONKRETEN Vorschläge für eine generationengerechte Politik aus, die die wissenschaftlich als notwendig erachteten Veränderungen bringen, um die Lebensgrundlagen der jungen Menschen und künftiger Generationen umfassend zu schützen?
2) Sind Sie für einen echten 1,5-Grad-Kurs?
3) Wie stehen Sie zu den Vorschlägen des Positionspapiers “Kompass Klimazukunft” von Together for Future e.V. wie z.B. ein wissenschaftliches 1,5-Grad-Emissionsbudget, die schnellere Erhöhung des CO2-Preises mit Sozialausgleich und die Senkung fossiler Steuer-Privilegien? https://kompass-klimazukunft.de/
4) Am 30. Juni 2021 hat der repräsentative "Bürgerrat Klima" (60 Menschen, zufällig ausgewählt aus ganz Deutschland) nach rund 8 Wochen und 50 Arbeitsstunden seine politischen Empfehlungen zu der Frage wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen kann (unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte) veröffentlicht (hier zu finden: https://buergerrat-klima.de/wieso-ein-buergerrat-klima/die-ergebnisse).
Falls Sie im September erneut in den Bundestag gewählt werden sollten, welche Selbstverpflichtung über die Verwendung oder Nicht-Verwendung dieser Empfehlungen sind Sie bereit einzugehen? Wären Sie bereit, sich dazu zu verpflichten, die Ergebnisse des Bürgerrates Klima für die eigene politische Arbeit sorgfältig und in öffentlicher Debatte zu prüfen und gegebenenfalls im Detail zu begründen, warum sie Ergebnisse nicht berücksichtigen können oder wollen?
MfG
Jonas Heintz
Sehr geehrter Herr Heintz,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir müssen den Klimawandel bremsen. Das ist unbestritten eine absolute politische Priorität. Die FFF Bewegung hat hier ihren großen Beitrag dazu geleistet, dass die Klimakrise noch ein ganzes Stück weiter oben in der politischen Agenda verankert wurde. Und das finde ich auch wichtig, weil ich die Auffassung teile, dass wir hier sehr entschlossen und ambitioniert handeln müssen.
Ich selbst bin eine große Befürworterin von Klimaschutz durch Innovation, insbesondere durch digitale Innovationen. Genau das sind auch meine Themen als Digitalpolitikerin im Deutschen Bundestag. Unser Ziel muss es sein, Emissionen durch größere Energieeffizienz, neue Erzeugungs- und -Verteilungstechnologien sowie neue Ansätze zum Binden von Emissionen zu reduzieren. Ich sehe hier den Schlüssel, um auch international ein Ausrichten auf klimaschonende Prozesse und Emissionsreduktion zu legen. Ich setze mich deshalb intensiv für die Förderung von Innovation und Fortschritt ein, zum Beispiel im Beirat von EPICO Klimainnovation. Auch im Bereich Smart City sehe ich für Ressourceneffizienz und Emissionsreduktion großes Potenzial, v.a. bei Mobilität und Energieverbrauch. Deshalb bin ich Mitglied in der Fachgruppe Innovation des "Smart City"-Projekts meines Heimatlandkreises.
Zweifelsohne müssen all unsere Bestrebungen darauf abzielen, die Erderhitzung so schnell wie möglich zu begrenzen und das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Die Positionen von „Kompass Klimazukunft“ sowie die knapp 80 Handlungsempfehlungen des „Bürgerrats Klima“ werde ich mir gern detailliert ansehen. Die konkrete Arbeit an den Handlungsempfehlungen wird sicherlich mit der für den Herbst geplanten Übergabe der Abschlussdokumentation an die neu gewählte Bundesregierung an Fahrt aufnehmen. Die Beteiligungsform eines Bürgerrates finde ich sehr erfolgsversprechend, schließlich benötigen wir bei den oft sehr ambitionierten Maßnahmen rund um den Klimaschutz auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Mit den Organisatoren war ich selbst schon in Kontakt und war begeistert über das Engagement und die Euphorie von Organisatoren und Teilnehmern. Solche Formate oder andere neue Formen der Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik wie open social innovation sollten wir verstärkt testen und das, was funktioniert, in die Breite tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön
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Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.
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