Frage an Nadine Schön von Rainer B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Tempolimit. Das Thema ist in der Tat kontrovers und wird politisch wie auch in der Bevölkerung leidenschaftlich diskutiert. Ich muss gestehen, dass ich selbst beim Tempolimit hin- und hergerissen bin. Gerne möchte ich Ihnen meinen Gedankengang kurz darstellen:

Ein Tempolimit ist meines Erachtens immer dann sinnvoll, wenn es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist, z.B. bei Gefahrenstellen, oder wenn Gründe des Umwelt- oder Lärmschutzes dafür sprechen. Auf deutschen Autobahnen gibt es auf etwa 30 Prozent aller Streckenabschnitte Geschwindigkeitsbegrenzungen, also quasi ein Tempolimit. Lärm verursachende LKWs müssen sich bereits an eine maximale Geschwindigkeit von 80 km/h halten.

Eine Studie des ADAC zeigt, dass ein Anstieg des Sicherheitsniveaus auf Autobahnen im Zusammenhang mit einem Tempolimit nicht belegt werden kann. (https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/positionen/ tempolimit-autobahn-deutschland/) Die vergleichsweise niedrigen Unfallzahlen auf deutschen Autobahnen im internationalen Vergleich legen nicht nahe, dass ein Tempolimit in engem kausalen Zusammenhang mit Verkehrsunfällen steht. Allerdings sehe ich hier auch einen weiteren Bedarf einer breiteren Forschungsgrundlage.

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich der Großteil der Verkehrsteilnehmer an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung hält und sein Fahrverhalten an die jeweilige Verkehrssituation anpasst. Leider gibt es auch Autofahrer, die -egal, ob auf einer Landstraße, innerhalb einer Ortschaft oder auf der Autobahn- rasen und damit sich und andere Menschen gefährden. Ein Tempolimit würde aber auch bei einigen Rasern nicht viel bringen, das zeigen zum Beispiel die illegal durchgeführten Autorennen in Städten sowie die enorme Menge an Geschwindigkeitsverstößen in Bereichen mit bereits existierendem Tempolimit. Hinzu kommt, dass die Anzahl von Verkehrsunfällen mit Personenschaden innerorts und außerorts ohne Autobahnen, wo also eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, viel höher ist als auf Autobahnen. Natürlich ist jeder Unfall auf Deutschlands Straßen ein Unfall zu viel. Und dass es kein Tempolimit gibt, heißt nicht, dass sich die CDU nicht um die Verkehrssicherheit kümmert. Verkehrssicherheit hängt aber auch von der Fahrzeugsicherheit sowie der Beschaffenheit von Straßen und der Verkehrsinfrastruktur insgesamt ab. Mein Eindruck ist, dass das Tempolimit schnell als eierlegende Wollmilchsau der Verkehrssicherheit stilisiert wird. Das Problem ist aber wesentlich vielschichtiger und fängt beim Fahrverhalten jedes Einzelnen an.

Im Bereich Klima sind die zu erwartenden Effekte durch das Tempolimit sehr gering. Zwar ist mit einer Reduktion der CO2-Emmissionen durch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zu rechnen, diese fällt angesichts der anderen Hebel im Bereich Verkehr, aber auch Energie und Industrie, klein aus. Effekte durch die Förderung von E-Mobilität und anderen alternativen Antriebstechnologien sind beispielsweise wesentlich vielversprechender ohne die Freiheit der Bürger zu tangieren. Deshalb haben wir auch eine Erhöhung der Kaufprämie auf E-Autos auf den Weg gebracht, die nach Prüfung durch die EU-Kommission sehr zeitnah in Kraft treten wird.

Klimaschutz und Verkehrssicherheit liegen mir persönlich und meiner Partei sehr am Herzen. Ich vertrete den Ansatz, dass Innovation und Anreize dabei effektivere Wege sind als Verbote und Einschränkungen. Dennoch sollte man das Thema weiter diskutieren und faktenbasiert Lösungen suchen. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass man zeitlich (zB 6-18 Uhr) oder regional begrenzte Tempolimits testet und evaluiert. Ich bleibe bei dem Thema weiter aufmerksam und bin offen für Argumente.

Herzliche Grüße

Nadine Schön