Frage an Nadine Schön von Jan Niklas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schön,
als Saarländer wende ich mich an Sie, da Sie mich als saarländische CDU-Abgeordnete im Bundestag vertreten.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für eine Reform des "Transsexuellengesetzes" an die Verbände geschickt. Diese sollten sich innerhalb von zwei Tagen äußern, was an sich schon ein Unding ist. Der Entwurf enthält neben einigen wenigen Verbesserungen viele deutliche Verschlechterungen für transgender und auch intersexuelle Mitmenschen, wie den diversen Stellungnahmen zu entnehmen ist. Gegenüber dem Ideal einer repressionsfreien Selbstbestimmung bleibt er weit zurück.
Da Sie einer der "GroKo"-Fraktionen angehören, gehe ich davon aus, dass hier auch in Ihrem Namen gehandelt wurde.
(1) Sehe ich das richtig? Wie stehen Sie zum Vorgehen der Regierung und zum vorliegenden Entwurf? Welche Forderungen haben Sie an eine Gesetzesnovelle?
(2) Falls Sie den Referententwurf im Wesentlichen unterstützen: Welche Missbrauchspotentiale sollen durch so ein restriktives und inhumanes Verfahren bekämpft werden? Worin besteht der potentielle Schaden? Welche konkreten Hinweise aus Ländern mit liberaleren Verfahren gibt es, dass dieser angenommene Missbrauch tatsächlich stattfindet und welche konkreten Schäden konnten dort verzeichnet werden?
(3) Falls Sie meine Einschätzung im Wesentlichen teilen: Welche konkreten Maßnahmen wollen und werden Sie unternehmen, um die Verschlechterung des Ist-Zustandes durch den vorliegenden Entwurf zu verhindern und auf eine Verbesserung der Situation - möglichst im Sinne einer Selbstbestimmung der direkt betroffenen Mitmenschen ohne staatliche Repressalien - hinzuwirken? Welche Möglichkeiten, in Ihre Partei hineinzuwirken, werden Sie nutzen?
Danke schon jetzt für Ihre Antwort,
J. N. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Interesse am Thema.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Geschlechtseintrags befindet sich momentan in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Erst danach beraten Bundesrat und Bundestag. Ich stimme Ihnen zu, dass zwei Tage sehr knapp bemessen sind, um zu einem so komplexen Entwurf Stellung zu beziehen.
Ich bin der Auffassung, dass Reformbedarf bei der Änderung des Geschlechtseintrags besteht. Politik muss dafür Sorge tragen, dass transgender und intersexuelle Menschen ihre Identität entwickeln können und dass sie nicht diskriminiert werden. Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat auf meine Anregung hin in dieser Woche über die Thematik mit Herrn Dr. Arn Sauer, Mitglied der BV Trans*, und Frau Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik beim Deutschen Institut für Menschenrechte, diskutiert. Wir werden uns in den parlamentarischen Verhandlungen auch mit den federführend zuständigen Innen- und Rechtspolitikerinnen und -politikern unserer Fraktion austauschen und nach einer diskriminierungsfreien Lösung suchen. Gerne werde ich bei meinen Überlegungen auch Ihre Stellungnahme berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön
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Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt
Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.
Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.
Menschen, die auf der Flucht sind und humanitär schutzbedürftig sind, müssen auch Schutz finden. Gleichzeitig ist die irreguläre Migration eine enorme Herausforderung