Frage an Nadine Schön von Toni B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Brehm,

vielen Dank für Ihre Frage zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten!

Grundsätzlich soll das von Ihnen angesprochene Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland für die Menschen attraktiver machen und somit einen Beitrag leisten, Altersarmut entgegenzuwirken. Allerdings ist die Riester-geförderte, kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht das Gleiche wie eine Pflichtversicherung der RZVK-Saar. Während die Riester-Förderung die freiwillige Zusatzvorsorge gerade für Familien mit niedrigem Einkommen und Kindern fördern will, ist die von Ihnen angesprochene ZVK-Rente gerade keine freiwillige Betriebsrente, sondern wie der Name schon sagt, eine Pflichtversicherung.

Diese Pflichtversicherung im öffentlichen Dienst stellt auch insofern eine Besonderheit dar, als die Arbeitnehmer dafür nur einen relativ geringen Arbeitnehmeranteil aus ihrem Nettogehalt finanzieren müssen. Der Großteil des Beitrags wird bei der RZVK-Saar, soweit ich das sehe, vom Arbeitgeber finanziert. Demgegenüber muss bei der freiwilligen betrieblichen Riester-Rente der Arbeitnehmer den Beitrag - oftmals ohne Arbeitgeberbeteiligung - aus seinem Nettogehalt zahlen. Dieser Unterschied in der Ansparphase ist deshalb von Bedeutung, weil bei der freiwilligen Betriebsrente mit Riester-Förderung die Rentenbeiträge dann vom Arbeitnehmer bereits versteuert und verbeitragt wurden. Diese Versteuerung und Verbeitragung fällt bei der Pflichtversicherung für den Arbeitgeberanteil jedoch nicht an, weshalb eine Verbeitragung in der Auszahlungsphase durchaus im Sinne der Beitragssystematik liegt. Daher ist eine Vergleichbarkeit aus meiner Sicht auch nicht gegeben.

Auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben darüber hinaus die Möglichkeit, eine freiwillige Betriebsrentenvorsorge mit ihrem Arbeitgeber zu vereinbaren. Somit besteht auch für die Angestellten im öffentlichen Dienst die Möglichkeit, eine Förderung durch Entgeltumwandlung oder Riester-Rente in Anspruch zu nehmen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es sich beim Betriebsrentenstärkungsgesetz bisher lediglich um einen Kabinettsbeschluss handelt. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dessen Verlauf der Entwurf genauestens unter vielen unterschiedlichen Gesichtspunkten geprüft wird und Änderungen einfließen können, wird erst im März beginnen. Insofern werden wir und insbesondere die fachlich zuständigen Experten unserer Fraktion diesen Entwurf, den uns die Bundesregierung vorgelegt hat, ausführlich diskutieren und bearbeiten. Die Ergebnisse dieser parlamentarischen Beratungen bleiben jedoch abzuwarten, bevor man abschließend Auskunft über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes erteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön