Frage an Nadine Schön von Alois W. bezüglich Recht
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Das ist kein Allgemeinplatz, sondern Fakt. Wer Datensparsamkeit predigt, riskiert nicht nur wirtschaftlichen Stillstand und gefährdet damit unseren Wohlstand, sondern er verhindert auch neue Entwicklungen zum Wohle der Menschen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem Handelsblatt.
Nackt im Netz: Auch intime Details von Bundespolitikern im Handel
Guten Tag Frau Schöne,
werden Sie sich dafür einsetzen das ausspionierende Internetprogramme legal weiter die Nutzer ausspionieren dürfen? Natürlich nur zum Wohle der Menschheit.
Schließlich hat man das erst kürzlich auch für den junior Partner der NSA (BND) gemacht. Zitat "Das neue BND-Gesetz hat drei Schwerpunkte: Legalisierung von bis dato praktizierter illegaler oder fragwürdiger Verfahren vor allem im Hinblick auf die Telekommunikationsüberwachung. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/04/die-nsa-hat-deutschland-ueber-den-tisch-gezogen/
oder haben Sie bezüglich Datensparsamkeit bei Staatlichen & Kommerziellen Datensammlern einen neuen Standpunkt?
Sehr geehrter Herr Wagnhax,
mit der von Ihnen angesprochenen BND-Reform gibt es jetzt einen klaren Rechtsrahmen für die Fernmeldeaufklärung im Ausland. Die Neuregelungen sehen zum einen vor, dass strengere Regeln für den Nachrichtendienst gelten. Außerdem wurde die parlamentarische Kontrolle gestärkt: zukünftig wird ein Ständiger Bevollmächtigter samt Stab das Parlamentarische Kontrollgremium bei seiner Arbeit unterstützen. Das ist wichtig und richtig.
In einem zweiten Punkt gehen Sie auf den von mir kürzlich thematisierten Aspekt der Datensparsamkeit ein. Dieser bezieht sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Daten. So bin ich absolut der Meinung, dass es das Ziel unserer Bemühungen in Deutschland und Europa sein muss, unseren wirtschaftlichen Fortschritt und Erfolg auch zukünftig zu erhalten. Dafür brauchen wir Big-Data-Management auf Grundlage eines klugen und verantwortungsvollen Umgangs mit Daten. Als Stichworte will ich Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten nennen. Wir brauchen Transparenz auf der Grundlage klarer Standards und Kriterien - und harte Strafen bei Verstößen gegen diese Standards. Ich bin fest davon überzeugt: Hält man weiter am strikten Gebot der Datensparsamkeit fest, werden neue Geschäftsmodelle und somit die neuen "Big Player" nicht bei uns entstehen – und das kann nicht unser Ziel sein.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit den besten Grüßen
Nadine Schön MdB
Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Nadine Schön
Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt
Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.
Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.
Menschen, die auf der Flucht sind und humanitär schutzbedürftig sind, müssen auch Schutz finden. Gleichzeitig ist die irreguläre Migration eine enorme Herausforderung