Frage an Nadine Schön von Peter B. bezüglich Umwelt
Sind Sie auch dafür dass die Förderung von Wärmepumpen eingestellt wurde?
Wenn Geld für Griechenland da ist, warum werden dann die Förderung für die Umwelt plötzlich eingestellt?
Sehr geehrter Herr Backes,
es gibt keine generelle Einstellung der Förderung von Wärmepumpen. Zwar gab es eine Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm, aber diese wurde am 7. Juli 2010 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufgehoben. Wie auf der Seite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richtig dargestellt ist, werden die "bislang noch nicht bewilligten Anträge (d. h. Antragseingang bis einschließlich 3. Mai 2010 beim BAFA) [...] jetzt abschließend bearbeitet. Die Förderung wird nach den bisherigen Förderkonditionen (Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 mit den Änderungen vom 17. Februar 2010) gewährt." (Quelle:
http://www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html )
Für alle neuen Anträge gelten neue Förderrichtlinien. Diese sind am 12. Juli 2010 in Kraft getreten und ziehen höhere Effizienzanforderungen nach sich. Des Weiteren konzentriert sich die Förderung auf Bestandsgebäude. Details, die neuen Förderrichtlinie und Anträge finden Sie unter http://www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html .
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön MdB
Weitere Fragen an Nadine Schön
Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt
Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.
Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.
Menschen, die auf der Flucht sind und humanitär schutzbedürftig sind, müssen auch Schutz finden. Gleichzeitig ist die irreguläre Migration eine enorme Herausforderung