Frage an Muhterem Aras von Gerd L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Aras,
mit allergrößter Sorge sehe ich die zuletzt immer schlechter gewordenen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Dabei ist aus meiner Sicht, klar Deutschland verantwortlich für die schlechter gewordenen Beziehungen.
Das, ich nenne das bewußt so, Schurkenstück bestimmter Kreise in Deutschland mit Nawalny, um eine Situation herbeizuführen, damit man die fast fertiggestellt Nord-Stream 2 Pipeline stoppt, empfinde ich als ganz, ganz übles Handeln.
Nawalny selbst ist rechtsgerichtet. Ich sah ein Video mit ihm, wo er Muslime als Cockroaches (Kakerlaken) bezeichnete und symbolisch die Kakerlake mit einem Revolver erschoßen hatte.
Frau Bearbock meinte zuletzt, dass Nord-Stream 2 gestoppt werden sollte. Ich verwahre mich ausdrücklich davor, Nord-Stream 2 zu stoppen. Nachdem durch Deutschland schon genug Porzelan in den Beziehungen zu Russland zerschlagen wurde, MUSS Nord-Stream 2 fertiggestellt werden.
Ich möchte noch erwähnen, dass ich es abstoßend finde, wie die aktuelle Bundesregierung den USA null-hinterfragend hinter herläuft. Den USA paßt es nicht, dass Präsident Putin dafür gesorgt hat, dass der US-Einfluß in Moskau gegen Null tendiert und strebt unverhohlen einen Regime Change an. Ein klar gegen das Völkerrecht verstoßendes Handeln und daher MUSS Deutschland auf Distanz zu den USA gehen, ebenso die Grünen als Partei.
Unser Grundgesetz gibt zurecht den Weg des Friedens vor und dazu gehört ganz bestimmt nicht, so ein Theaterstück wie mit Nawalny.
Wie ist Ihre Position zu dem vorgenannten?
Danke für Ihre Antwort.
MfG
G. Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur deutschen Außenpolitik und insbesondere zu den außenpolitischen Beziehungen zu Russland.
Sie wissen wahrscheinlich, dass für die Außenpolitik die Bundesregierung bzw. der Bundestag zuständig sind.
Die Grüne Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich endlich von dem Projekt Nord Stream 2 zu verabschieden und den Bau zu stoppen. Dieses Projekt ist nach Meinung der Fraktion sowohl europapolitisch als auch energie- und klimapolitisch falsch, denn Nord Stream 2 blockiere die Energiewende. https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/bundesregierung-bremst-mit-nord-stream-2-die-europaeische-energiewende
Im Sinne des Klimaschutzes müsse es unser Ziel sein, unabhängiger von fossilem Gas zu werden und eine echte europäische Energiewende voranzutreiben, die auf erneuerbare Energien setzt. Nur die konsequente Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der Europäischen Union werde unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten wie Russland verringern, eine echte europäische Energiewende vorantreiben und zum Erreichen der Pariser Klimaziele beitragen, so die Meinung der Grünen Bundestagsfraktion.
Dieser Haltung zum Klimaschutz und zur Energiewende schließen sich auch die Grünen in Baden-Württemberg an. Das Zeitalter der fossilen Energieträger geht zu Ende. Wir setzen auf die Vielfalt der grünen Energien, auf Energieeinsparung und effizienteren Verbrauch. Wir setzen auf intelligente Lösungen, um Energie aus natürlichen Quellen zu speichern.
Mehr zur Energiewende finden Sie im Grünen Landtagswahlprogramm
https://www.gruene-bw.de/wahlen/landtagswahl-2021/wahlprogramm/
Sie zitieren zu Recht unser Grundgesetz. Zusammen mit der Landesverfassung ist es die Basis unseres Zusammenlebens. Es stellt sich die Frage, ob Russland und Präsident Putin die Grundrechte und die demokratischen Institutionen anerkennen und danach handeln.
Die Bundeszentrale für politische Bildung meint dazu:
„Das politische System Russlands gewann in den neunziger Jahren unter der Präsidentschaft Boris Jelzins ein erstes noch unklares Profil: Experten des Systemvergleichs nannten es eine "defekte Demokratie". Tatsächlich umfasste das Regime Elemente der Demokratie ebenso wie des Autoritarismus und der Anarchie. Es verwandelte sich unter den Präsidentschaften von Vladimir Putin (2000 - 2008; 2012 - 2018 und weiter bis 2024) in eine streng "gelenkte Demokratie". Wie dieser von einem russischen Publizisten geprägte Begriff nahelegt, wurden die Verfassungsprinzipien gebeugt und die demokratischen Institutionen und Verfahrensweisen manipuliert. Im Ergebnis entstand ein autoritäres System mit der Besonderheit förmlich fortbestehender demokratischer Einrichtungen. Diese gaukeln demokratische Verhältnisse lediglich vor. Nicht zufällig sprechen kritische Beobachter von einer "simulierten Demokratie".
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Muhterem Aras
Ich unterstütze den Jura-Bachelor voll und ganz. Als Mitglied der grünen Landtagsfraktion war uns dies ein Anliegen. Eine Ausweitung des Jura-Bachelors aus BW auf alle Länder würden wir begrüßen. Universitäten in Baden-Württemberg dürfen den ‚Bacherlor of Laws‘ anbieten. Ob sie davon Gebrauch machen ist ausdrücklich – und von uns erwünscht – deren Entscheidung.
Grundsätzlich ist natürlich in Anbetracht der Lage des Wohnungsmarktes Leerstand allgemein und auch spezifisch bei Wohnungen im Landesbesitz nach Möglichkeit zu reduzieren.
Es ist sehr richtig, dass wir mehr Wohnraum brauchen, um dem steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden.
Ich toleriere weder in den Reihen der Polizei, noch gesamtgesellschaftlich jegliche Form von Rassismus. Rassismus muss in allen Bereichen konsequent verfolgt werden!