Frage an Muhterem Aras von Felix U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aras,
als Abgeordnete meines Wahlkreises hab ich eine Frage an Sie. Die Grünen hatten 2011 im Wahlprogramm den Beschluss eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes geplant. Bisher habe ich hierzu jedoch noch keinen Fortschritt erkennen können. Wann wird die Landesregierung endlich den anderen Ländern nachziehen?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Uhlmann,
das ist richtig. Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir neben vielen anderen Dingen regeln wollen. Zuständig für das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist das Innenministerium, das im Laufe des Jahres 2013 eine Vorlage mit den Eckpunkten erstellen will.
Freundliche Grüße
Muhterem Aras
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Grundsätzlich ist natürlich in Anbetracht der Lage des Wohnungsmarktes Leerstand allgemein und auch spezifisch bei Wohnungen im Landesbesitz nach Möglichkeit zu reduzieren.
Es ist sehr richtig, dass wir mehr Wohnraum brauchen, um dem steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden.
Ich toleriere weder in den Reihen der Polizei, noch gesamtgesellschaftlich jegliche Form von Rassismus. Rassismus muss in allen Bereichen konsequent verfolgt werden!
Gewalt jeglicher Art verurteile ich aufs Schärfste. Hier müssen die Instrumente des Rechtsstaates voll ausgeschöpft und mit aller Härte angewendet werden.