Frage an Muhterem Aras von Ute W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Aras,
ich möchte Sie bitten mir darzustellen, was die Verkehrspolitik der Grünen im Bezug auf Stuttgart 21 aktuell von der Verkehrspolitik der CDU unterscheidet.
Weiterhin möchte ich wissen, welche aktuellen Maßnahmen die Grünen zum Schutz der Bürger in der Stuttgarter Innenstadt vorsehen, vor allem im Bezug auf die erhöhte Feinstaubbelastung.
Ich habe Sie für meine Fragestellung ausgewählt, weil Sie von den Bürgern des Stuttgarter Innenstadtbezirkes bei letzten Landtagswahl mit einem Direktmandat ausgestattet wurden. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass neben der Menschenwürde die körperliche Unversehrheit in Art. 2 besonders geschützt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Weiberle
Sehr geehrte Frau Weiberle,
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung.
Zu Ihrer Frage nach der Grünen Verkehrspolitik:
Unsere Priorität liegt auf dem Ausbau des Umweltverbundes. Wir wollen Anreize schaffen, damit der öffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen noch besser genutzt werden kann. Der Rad- und Fußgängerverkehr muss aufgewertet werden.
Beim Straßenbau favorisieren wir die Erhaltung und Instandsetzung vor einem Neubau, der nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen soll. Sie haben sicher die aktuellen Debatten des grünen Verkehrsministers mit der Opposition im Landtag zum Straßenbau verfolgt. Hier hat die CDU kritisiert, dass ihrer Meinung nach von Grün-Rot zu wenig neue Straßen geplant werden.
Ein ganz wichtiges Ziel ist der Stundentakt im öffentlichen Nahverkehr. Dafür muss die Schieneninfrastruktur modernisiert und der Schienenpersonennahverkehr qualitativ und quantitativ verbessert werden.
Wir wollen bezahlbare umweltfreundliche und energieeffiziente Verkehrsmittel fördern und die Netze vorrangig instand halten und ertüchtigen, um lebenswerte Städte, Kommunen und Landschaften zu schaffen, bzw. zu erhalten.
Außerdem wollen wir den Flugverkehr und Flughafenausbau begrenzen, Lärmbelastungen verringern und Stuttgart 21 konstruktiv-kritisch begleiten und den Kostendeckel mit einer maximalen Landesbeteiligung von 930 Mio. Euro einhalten.
In der Verkehrspolitik wollen wir drei Rahmenbedingungen erfüllen:
1. Einen aktiven Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen leisten. Schließlich trägt der Verkehrssektor immer noch ein Viertel zu den CO2-Emissionen bei.
2. Der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte und der anstehenden Schuldenbremse gerecht werden.
3. Für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ein leistungsfähiges und intaktes Verkehrsnetz aufrechthalten.
In der Konsequenz heißt dies, dass wir bei der Finanzierung von Mobilität Prioritäten setzen müssen und uns von der Politik nach dem Motto „wünsch dir alles, denn alles ist machbar“ verabschieden müssen. In Anbetracht der knappen Ressourcen und der beschränkten Finanzmittel brauchen wir in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einen neuen Realismus.
Zu Ihrer Frage nach der Feinstaubbelastung:
Die Grünen im Gemeinderat haben gefordert, dass man zumindest auf der B14 Tempo 40 einführt und dass man das Parkraummanagement als wirksame Maßnahme des Luftreinhalteplans in die Fortschreibung aufnimmt.
Leider sind die Grünen Stadträtinnen und Stadträte aber machtlos, weil die Luftreinhaltung beim Regierungspräsidium liegt. Und das muss Maßnahmen umsetzen, die auch verhältnismäßig sind.
Eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist in Bearbeitung.
Freundliche Grüße
Muhterem Aras
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