Frage an Muhterem Aras von Peter G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Liebe Muhterem Aras,
die Bundeswehr macht immer stärker in Gestalt von smarten Jugendoffizieren Werbung an weiterführenden Schulen für den Soldatenberuf - mit aktiver Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung.. Andererseits werden Vertreter von Friedensorganisationen, die Schülern Alternativ-Perspektiven in der Friedensarbeit vermitteln könnten, nicht automatisch gleichberechtigt.
Werden Sie und die Grünen sich für die Aufhebung dieser "friedenspädagogischen Schieflage" einsetzen?
Beste Grüße
Peter Goergler
Lieber Herr Goergler,
die Aussetzung der Wehrpflicht für die Bundeswehr hat konkrete Auswirkungen auch auf die Struktur der Freiwilligendienste. Insbesondere im Betreuungs- und Pflegebereich wird der Wegfall der Dienstleistenden spürbare Versorgungslücken aufreißen.
Der quantitative und qualitative Ausbau der Freiwilligendienste ist seit Jahren überfällig. Jetzt rächt sich, dass die Freiwilligendienste von den CDU-Jugendministerinnen von der Leyen und jetzt Schröder über Jahre hinweg systematisch vernachlässigt wurden. Es ist bedauerlich, dass Ministerin Schröder die Freiwilligendienste zum bloßen Lückenbüßer des wegfallenden Zivildienstes degradiert. Schröders Gesetz zum Bundesfreiwilligendienst ist Flickschusterei und baut Parallelstrukturen auf. Ihr staatsfixierter Bundesdienst konkurriert mit bewährten Freiwilligendiensten zivilgesellschaftlicher Träger. Anstatt zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, betreibt schwarz-gelb eine plumpe Arbeitsbeschaffung für das bisherige Zivildienst-Bundesamt. Bei der bisherigen Zivildienstbürokratie kann erheblich eingespart und die freiwerdenden Gelder stattdessen gegen Pflegekräftemangel investiert werden.
Die Bundesregierung hat sträflich versäumt, frühzeitig Gespräche mit den Ländern über den Freiwilligendienst-Ausbau aufzunehmen. Schröders Lippenbekenntnisse zur Anerkennungskultur können konkretes Handeln der Bundesregierung nicht ersetzen. Sie muss gemeinsam mit den Ländern die Attraktivität der Freiwilligendienste erhöhen. Dazu gehören ein erleichterter Hochschulzugang und die Klärung sozialrechtlicher Fragen.
Ich setze mich deshalb als Abgeordnete für den quantitativen und qualitativen Ausbau ein.
Mit freundlichen Grüßen
Muhterem Aras
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