Frage an Muhterem Aras von Christian F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Die Fragen 1 + 2 kann ich zusammen beantworten:
Die schwarz-gelbe Regierung hat den Hochschulen die nötigen Gelder und Unterstützung verweigert. Sie machte die Hochschulen von Drittmitteln und Studiengebühren abhängig, mit denen die Löcher in den Hochschulhaushalten gestopft werden sollten. Das gilt sowohl für die Exellenzhochschulen als auch für die anderen. Wir Grüne wollen allen Hochschulen im Land ermöglichen, Spitzenleistungen zu bringen. Studiengebühren sind der falsche Weg, um die Hochschulen zu finanzieren. Wir plädieren für die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, denn sie schrecken zu viele Schulabgänger vom Studium ab und bevorteilen die sozial stärkeren Schichten. Wir plädieren für ein gebührenfreies Erststudium.Nicht nur die Schule, auch die Aufnahme des Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Wir wollen die Hochschulen erneuern: Sie brauchen Strukturen, die ihre Eigenständigkeit und die Mitwirkung aller Hochschulmitglieder stärken. Sie brauchen neue Ideen und selbstständige Köpfe für innovative Studieninhalte und Forschungsaktivitäten. Deshalb wollen wir das Landeshochschulgesetz und das Hochschulzulassungsgesetz ändern. Die Hochschulen brauchen eine verlässliche Finanzierung für den anstehenden Ausbau ihrer Kapazitäten und den Abbau ihres Sanierungsstaus. Sie brauchen mehr Ressourcen für gute Lehre. Den „Solidarpakt“, mit dem die Landesregierung ihre Mittelzuweisungen für die Grundausstattung und die Lehre auf niedrigem Niveau für acht Jahre eingefroren hat, wollen wir ablösen durch eine nachhaltige Hochschulfinanzierung, die auch Engagement in der Lehre besonders honoriert.

3) Volksentscheide müssen auf Landesebene leichter möglich gemacht und bürgerfreundlicher gestaltet werden. In der Bundesrepublik gibt es in fast allen Bundesländern bessere Bedingungen für Volksentscheide und Volksbegehren als in Baden-Württemberg. Nur hier und im Saarland hat es noch nie einen Volksentscheid gegeben. Das kommt einem Misstrauensvotum der Regierenden gegen die Bürgerinnen und Bürger gleich. Die Bayern, mit denen wir uns sonst so gerne messen, haben es hier leichter und können sich direkt in die Landespolitik einmischen. Wir wollen Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene. Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene wollen wir erleichtern. Dabei geht es uns insbesondere um eine Verlängerung der Fristen, die Möglichkeit, Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern sammeln zu können, das Quorum beim Volksbegehren abzusenken und nach bayerischem Vorbild bei der Abstimmung ganz abzuschaffen. Zusätzlich soll die Möglichkeit der Volksinitiative geschaffen werden, um den Landtag zur Beschäftigung mit politischen Anliegen aus der Bürgerschaft zu verpflichten.Die Protestbewegung hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Stimmvieh sind, sondern selbstbewusst ihre Meinung äußern und von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen.

4) Die Atompolitik der jetzigen Bundesregierung halte ich für falsch, ich bin gegen eine Laufzeitverlängerung und bin dafür, die Gesetzesänderung rückgängig zu machen, da sie verfassungswidrig ist. Das AKW Neckarwestheim muss wie vorgesehen abgeschaltet werden. Wir werden mit aller Kraft für den Atomausstieg kämpfen.

5) Als Partei, die für Freiheit steht und sich gegen Zensur einsetzt, lehnen
wir jegliche Form von Netzsperren oder der amtlichen Speicherung von
Kommunikationsdaten – wie etwa die Vorratsdatenspeicherung – vehement ab.
BürgerInnen dürfen staatlicherseits nicht unter Generalverdacht gestellt
werden. Das ist eine Politik des Misstrauens, die das Vertrauensverhältnis
zwischen Politik und BürgerInnen zerstört.

6) Kommunen sollen keine weiteren Befugnisse zur Videoüberwachung öffentlicher Räume erhalten. Eine entsprechende Änderung des Datenschutzgesetzes lehne ich ab. Die polizeiliche Befugnis zur Videoüberwachung wollen wir Grüne gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf ausgewiesene Gefahrenstellen beschränken.

7) S21 ist nicht mehr zeitgemäß, es ist überholt und für die Stadt und die Region unsinnig. Ich bin für einen modernisierten Kopfbahnhof K21, weil er ökologisch und ökonomisch das bessere Projekt und leistungsfähiger ist. S21 verhindert dringend notwendige Investitionen in andere Bahnprojekte im Land (z.B. den menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn oder die Elektrifizierung der Südbahn). Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir die Bürgerinnen und Bürger über S 21 entscheiden lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Muhterem Aras