Sehr geehrter Herr Oppelt, was halten Sie vom SBG und wie werden Sie abstimmen?

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Eckpunkte der Ampelregierung zum neuen Selbstbestimmungsgesetz und die darin vorgesehenen Regelungen als kritisch an. 

Das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel soll jedem Bürger das Recht geben, künftig seinen Eintrag im Personenstandsregister, und damit sein rechtliches Geschlecht, durch einfache Willenserklärung ändern zu lassen. Die Trennung des Geschlechtes von jeglichen biologischen oder psychologischen Faktoren sehe ich sehr kritisch. Darüber hinaus soll dieses Recht bereits Jugendlichen, die die Konsequenz für ihr späteres Leben noch nicht in Gänze abschätzen können, gewährt werden.

In Deutschland sind mit dem Geschlecht verschiedene feste Rechte und Pflichten verbunden. So gibt es in Deutschland geschlechtsspezifische Schutzräume (Frauengefängnis, Geschlechtertrennung bei Umkleiden etc.). Auch im Bereich des Leistungssports ist die Trennung nach Geschlecht maßgeblich um faire Wettkampfsituationen zu gewährleisten. In beiden Bereichen würde die freie Wählbarkeit des eigenen Geschlechtes, den Sinngehalt der bisherigen Schutzmechanismen absolut widersprechen.

Aktuell liegt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der konkrete Gesetzentwurf der Ampel noch nicht vor. Sobald er uns zur Verfügung gestellt wird, werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Regelungen auseinandersetzen. Sicherlich wird es auch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses mit geladenen externen Sachverständigen geben. Die Expertise der Sachverständigen werden wir selbstverständlich in unsere Meinungsbildung und letztlich in unser Abstimmungsverhalten einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Oppelt