Frage an Moritz Müller von Wolf N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe folgende Fragen:
1.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
2. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
3. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen– für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
4. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
zu unterbinden?
5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch
Steuergelder abgesichert werden?
viele Grüße,
W. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit gerne beantworte:
Die GRÜNEN werden mit einem Rüstungsexportgesetz gesetzlich verbindlich und restriktiv neue Regelungen schaffen, damit der Handel mit allen Rüstungsgütern an strengere Kriterien geknüpft und massiv begrenzt wird. Dabei muss auch der Endverbleib gesichert sein.
Der Export in Staaten außerhalb der EU, der NATO und an NATO-gleichgestellte Länder darf nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen und nur im Rahmen der UN-Charta erfolgen. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden.
Wir planen zudem, die Rüstungsexportkontrolle vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt zu übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle zu regulieren.
Auch auf EU-Ebene streiten wir für eine restriktive und parlamentarisch kontrollierte Rüstungsexportpolitik: Wir wenden uns gegen die weitere Erosion bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen und wollen die Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle wiederbeleben – und dabei mit eigenem Beispiel vorangehen. Schließlich muss weltweite Abrüstung ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden.
Weiterhin wollen wir GRÜNE, dass Deutschland mehr globale Verantwortung für den Frieden und Gerechtigkeit in der Welt übernimmt. Das fängt zu Hause an. Eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung lehnen wir ab, vielmehr wollen wir mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen und darüber hinaus die international versprochenen 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die globale Entwicklung dauerhaft zur Verfügung stellen.
Abschließend möchte ich ergänzen, dass ich persönlich die Produktion von Waffen jeglicher Art ablehne.
Mit umweltfreundlichen Grüßen
Moritz Müller
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