werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Sehr geehrte Frau S.,

als Freier Demokrat halte ich die Digitalisierung für eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart. Daher begrüße ich die europäische Einigung zur Einführung einer EUid-Brieftasche („Wallet“) grundsätzlich. Für mich war dabei der Datenschutz und die sichere digitale Kommunikation von zentraler Bedeutung. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen selbst entscheiden können, ob sie ihre personenbezogenen Daten weitergeben oder nicht. Zudem werden wichtige Teile des Programmcodes der Brieftasche quelloffen sein, um jegliche Möglichkeit des Missbrauchs sowie jegliche illegale Nach- oder Rückverfolgung oder ein Abfangen durch Behörden auszuschließen. Das ist zentral für eine glaubwürdige, demokratische Entscheidung unter Berücksichtigung der Privatsphäre.

Die Einigung ist ein wichtiger Schritt in der Digitalisierung unserer Verwaltung. Die EUid-Brieftasche ist eine sinnvolle europäische Lösung, die den Binnenmarkt stärkt und Bürokratie EU-weit abbaut, ein zentrales Anliegen für uns Freie Demokraten. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU erhalten so die Möglichkeit, eine digitale Brieftasche zu nutzen, um sich auszuweisen, ein Bankkonto zu eröffnen, Zahlungen zu leisten und digitale Dokumente aufzubewahren – aber nur, sofern sie es möchten. Andere Möglichkeiten bleiben selbstverständlich erhalten. Damit vereinfachen wir effektiv den Lebensalltag von Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem schaffen wir aber Wahlfreiheit.

Auch die Einführung eines digitalen Euros sehe ich grundsätzlich positiv. Bei richtiger Ausgestaltung bringt digitales (Zentalbank-)Geld einen erheblichen Digitalisierungsschub mit massiven Effizienz- und Kostenvorteilen. Es erlaubt neue Geschäftsmodelle und vereinfacht signifikant viele Prozesse wie Zahlungsverkehr, Handel, Rechnungswesen, Buchhaltung und Logistik. Aber auch beim digitalen Euro ist die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer für uns zentrale Grundvoraussetzung.

Zudem ist für uns klar: Der digitale Euro ist ganz klar kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zum Bargeld, und muss es auch bleiben. Vorschriften für größere Bargeldtransaktionen sollen gleichermaßen für Zahlungen mit dem digitalen Euro gelten, kleinteilige Zahlungen mit dem digitalen Euro müssen anonym vorgenommen werden können. Der digitale Euro muss für den Nutzer eine Art digitales Bargeld sein. Damit kann der digitale Euro auch das Europäische Zahlungssystem unabhängiger von US-amerikanischen Anbietern machen und so einen hohen Datenschutz nach EU-Standard sichern. Zu guter Letzt ist die Einführung eines digitalen Zentralbankgeld auch eine Frage der geopolitischen Unabhängigkeit, wenn China bspw. versuchen sollte, sich mit einem eigenen, undemokratischen und in die Privatsphäre eingreifendem Modell global durchzusetzen.

Wenn Sie noch mehr Informationen zur Position der FDP möchten, finden Sie hier unser Positionspapier zum digitalen Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Moritz Körner