Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Thematik der illegalen Pushbacks in Griechenland sowie die schwerwiegenden Misshandlungen von Schutzsuchenden sind von höchster Bedeutung und werden im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz (LIBE) intensiv diskutiert.

Als Freie Demokraten verurteilen wir entschieden die Praxis der Pushbacks. Durch das Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten ohne Prüfung ihres Schutzbedarfs und Asylantrags werden Menschenrechte verletzt von oftmals schutzbedürftigen Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen. Gemäß dem Dubliner Übereinkommen haben Asylsuchende das Recht auf ein faires Asylverfahren und Zugang zu rechtlichen Mitteln. Auch die Verordnung der europäischen Grenzagentur Frontex verpflichtet diese zum Verbot von Folter.

Als FDP setzen wir uns dafür ein, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten fordert mein Kollege Jan-Christoph Oetjen als migrationspolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament regelmäßig mehr Transparenz von der EU-Kommission in dieser Sache. Die letzte Anfrage an die Kommission (die Antwort steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus) finden Sie hier.

Wie die von Ihnen erwähnten Berichte zeigen, bedarf es dringend einer Reform. Die jüngst im Rat erreichte Einigung über neue Asyl- und Migrationsgesetze ist dabei ein bedeutender Fortschritt. Die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll die Dublin-Verordnung ablösen und beschleunigte Asylverfahren, verbesserte Grenzabwicklungen sowie vor allem Maßnahmen gegen Missbrauch und Sekundärmigration beinhalten.

Trotz unterschiedlicher Standpunkte der EU-Mitgliedsländer sind diese Schritte von großer Bedeutung. Sie bieten praktikable Lösungsansätze, um gemeinsam mit Herkunftsländern eine gerechte und humane Lösung zu finden. Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament sind wir aktiv an der Kompromissfindung beteiligt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Moritz Körner