Wären sie bereit eine einheitliche EU Regelung zum MPU System anzuregen denn Deutschland diskriminiert seine Bürger massivst und es gibt einen Realen Rechtsfreien Raum im Verw.Recht?
Als Ausschussmitglied im Bürgerl.Freih.Justiz u.Inneres,
will ich von ihnen wissen, ob sie bereit wären eine Reform der Fahrtauglichkeitsregelung MPU zu erarbeiten welche nicht von Willkür der Anbieter geprägt ist.
Ich habe bereits 2Jahre Abstinenzprogramm hinter mir und 3MPU s und bekomme aufgrund der Umgekehrten Beweißlast im Verwaltungsrecht gepaart mit der fehlenden Aufzeichnungspflicht für MPU Psych.Explorationen meinen Fahrerlaubnis einfach nicht wieder.Das versteh ich nicht. In Östereich würde es ausreichen nachzuweißen, dass man 1Jahr Abstinent ist, warum wird das hier einfach nicht annerkannt sondern von der Rechtsmittelfreien Ansicht von Psychologen abhängig gemacht.Ich rege an eine faire Regelung wie in Ö. zu erarbeiten.
Beleg:
-https://fragdenstaat.de/anfrage/zu-der-fehlenden-verbindlichen-aufzeichnungspflicht-fur-mpu-anbieter-die-psychologen-gesprache-in-der-fahreignungsbegutachtung/
-https://www.firmenauto.de/mpu-adac-fordert-reformen-1561533.html
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bestimmungen zu den medizinisch-psychischen Untersuchungen und deren Umsetzung werden primär in Deutschland geregelt. Eine notwendige Reform wird immer wieder diskutiert, hier haben sich die Freien Demokraten in der Vergangenheit offen für eine Reform gezeigt.
Teils betreffen die Untersuchungen aber auch europäisches Recht, so beispielsweise in der Führerschein-Richtlinie von 2006. Hier geht es konkret um Regelungen, um Umgehungen der Untersuchungen durch eine Führerscheinbeantragung in einem anderen EU-Staat zu verhindern. Es betrifft also vor allem die grenzübergreifenden Regelungen.
Die Europäische Kommission befindet sich gerade im Prozess der Überprüfung der besagten Richtlinie - ggf. kann es also hier bald zu Neuerungen kommen. gerade läuft dafür ein Konsultationsprozess, bei dem auch EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Bitten und Ratschläge vorbringen sollen. Insofern motiviere ich Sie dazu, diesen Prozess zu nutzen, um Ihre Anliegen vorzutragen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Körner
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Den Vorwurf der Widersprüchlichkeit kann ich vollständig und im Detail abweisen, was ich mit den folgenden Ausführungen unterstreichen möchte.
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Wir Freien Demokraten begrüßen die Reformierung der Rechtslage zu neuen Züchtungsmethoden. Bei der Kennzeichnung haben wir uns für Wahlfreiheit eingesetzt.
Die Vorschläge sind unterstützenswert, wenn der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden kann. Der digitale Euro darf Bargeld nicht ersetzen.