Sehr geehrter Herr Körner, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?

Sehr geehrte Frau L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.

Das Nature Restoration Law wurde letzte Woche im Europäischen Parlament und hat eine knappe Mehrheit bekommen. Diese Mehrheit wurde nur überhaupt erreicht, weil zuvor einige starke Einschränkungen im Text vorgenommen wurden.

Die Freien Demokraten bekennen sich zu Biodiversität und Naturschutz. Der Vorschlag der Europäischen Kommission hatte aber als Ziel, Landnutzer und Naturschützer gegeneinander auszuspielen. Die Kommission hat dabei bewusst juristische Unklarheiten in Kauf genommen, Landnutzer bevormundet und somit einen spaltenden Vorschlag unterbreitet, wie auch das knappe Ergebnis im Europäischen Parlament gezeigt hat.

Es wäre in meinen Augen besser gewesen, den Gesetzesvorschlag durch einen neuen, einenden und somit praktikablen Entwurf zu ersetzen. Diesen Vorschlag hat die Kommission mit Drohungen und Blockaden abgelehnt. Gerade in Zeiten wo Skepsis gegenüber der Europäischen Union gerade auf dem Land wächst, ist das ein mehr als fragwürdiges Unterfangen.

Ein gemeinsames Regelwerk zum Schutz der Natur in Europa kann dann sinnvoll sein, wenn wir es wirklich als „gemeinsames“ Regelwerk verstehen. Die EU will zurecht Vorkämpferin gegen den Klimawandel sein, um als globales Vorbild zu dienen. Nur wird uns niemand folgen, wenn wir die Hälfte unserer Bevölkerung nicht mitnehmen.

Das Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten werden nun in gemeinsame Verhandlungen eintreten. Ich hoffe sehr, dass diese noch zu weiteren Besserungen führen werden. Denn nur dann kann dieses Gesetz noch mit einem Mehrwert fürs Klima und die Menschen gerettet werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Erklärungen etwas weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Körner