Sehr geehrter Herr Körner, was ist ihre Meinung bezüglich eines Eu beitritts Bosniens. Liebe Grüße

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Um Mitglied der Europäischen Union werden zu können, ist die Implementierung der Kopenhagener Kriterien ein unerlässliches Instrument. Im Allgemeinen stellen sie sicher, dass neue Mitglieder die gleichen Standards erfüllen, wie bereits bestehende Mitglieder. Der Kriterienkatalog wurde 1993 in Kopenhagen von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen und besteht aus drei Teilen: politischen, wirtschaftlichen und akquisitorischen Anforderungen.

Die politischen Kriterien fordern von einem Land, dass es eine stabile Demokratie mit funktionierenden Institutionen und rechtsstaatlichen Prinzipien innehat. Es muss auch in der Lage sein, die Grundrechte und Freiheiten seiner Bürger zu garantieren. Die wirtschaftlichen Kriterien verlangen, dass der Beitrittskandidat eine funktionierende Marktwirtschaft hat und in der Lage ist, dem Wettbewerb innerhalb der EU standzuhalten. Die ökonomischen Regelungen und Standards der EU müssen darüber hinaus übernommen und umgesetzt werden. Zuletzt fordern die akquisitorischen Kriterien, dass die bestehenden EU-Regelungen und -Gesetze in nationales Recht integriert und die EU-Institutionen unterstützt.

Nach dem EU-Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas vom 15. Februar 2016 hatte die Europäische Kommission 14 zentrale Prioritäten für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU festlegt, welche grundlegend auf den Kopenhagener Kriterien fußten. Im Juni 2022 appellierte der Europäische Rat an alle politischen Führungsspitzen in Bosnien und Herzegowina, rasch die in der politischen Einigung festgelegten Verpflichtungen umzusetzen, um den Prozess zu beschleunigen. Im Dezember 2022 kam man schlussendlich zur Überzeugung, dass Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Bewerberlands erhalten sollte.

Nach abschließender Betracht der Reformbemühungen Bosnien-Herzegowinas, stehe ich dem EU-Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas aufgeschlossen gegenüber, sofern die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erfüllt ist. Dafür bedarf es weiterer nationaler Reformen. So wurden bereits erste Schritte in der Verwaltung und im Justizsystem unternommen, doch können vor allem eklatante Schwächen in der Umsetzungsgeschwindigkeit der Reformbemühungen festgestellt werden. Darüber hinaus müssen weitere Schritte in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und organisierte Kriminalität, Grundrechte, Migration und aus Sicht ökonomischer Kriterien unternommen werden, so dass Bosnien-Herzegowina der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien näherkommt und als offizielles EU-Mitglied in Betracht gezogen werden kann. Die liberalen Demokratinnen und Demokraten in dem Land gilt es auf diesem Weg zu unterstützen.

Ggf. ist für Sie an dieser Stelle auch der Antrag der Ampelfraktionen zum Thema interessant. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage somit vollständig beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Körner