Frage an Monika Runge von Luis Pedro R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Runge,
warum werden nicht kurzfristig "greifende" Gesetze zur Vermittlung von Arbeit geschaffen? Fällt es eigentlich niemanden auf, dass durch die Agentur für Arbeit die Arbeitslosigkeit nur verwaltet und finanziert wird, aber kaum Arbeitsplätze geschaffen werden. Die privaten Arbeitsvermittlungen tun doch eigentlich das, was die Agentur betreiben sollte. Die private Arbeitsvermittlung wird dann noch zusätzlich durch die Vermittlungsgutscheine finanziert. Wozu dann eigentlich noch die kostenträchtige Agentur?
In diesem Zusammenhang eine, mich persönlich betreffende Frage: Da ich die letzten Jahre selbständig war, bekomme ich keine Leistungen von der Agentur, also auch keinen Vermittlungsgutschein für die Zahlung einer privaten Arbeitsvermittlung. Ich muss also die Dienstleistung, gesetzlich durch das Sozialgesetzbuch abgesegnet, selbst bezahlen. Das ist weder gerecht, noch sozial und keiner ändert daran was! Arbeit gibt es in Deutschland genug, in den alten wie in den neuen Bundesländern. Die verknöcherten Strukturen des "Systems Arbeit" in der BRD werden so nie eine grundsätzliche Wende auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Wo sehen Sie Möglichkeiten mit der Kraft Ihrer Partei den Arbeitsmarkt zu "organisieren"?
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen
L. P. Roca
Verehrter Herr Roca,
die Arbeitsagentur ist gesetzlich zur Vermittlung von Arbeitsplätzen verpflichtet. Nur, dass die Agentur zur Zeit besonders durch die Einführung von ALG II damit beschäftigt ist, die damit zusammenhängende Bürokratie der Sozialtransfers für die Empfänger abzuwickeln. Zu ihrer eigentlichen Aufgabe kommen sie nicht. Ein zweites damit zusammenhängendes Problem besteht darin, dass nur dann arbeitslose Menschen in Arbeit vermittelt werden können, wenn genügend offene Stellen vorhanden sind. Und diese gibt es in Regionen wie Leipzig - Schlusslicht in Sachsen - zu wenig. Sie haben recht, Arbeit gibt es genug, aber nicht genügend bezahlte Arbeitsplätze. Nicht die Abschaffung der Arbeitsagentur, wie das die FDP fordert, würde etwas verbessern, sondern der Zentralismus dieser Behörde kann nur durch die Regionalisierung der Verantwortung für Vermittlung besser gelöst werden. Aber auch daurch entstehen keine neuen bezahlten Arbeitsplätze. Das kann nur durch einen Kurswechsel mit einer Stärkung der Binnennachfrage erreicht werden und mit einer Wirtschaftsförderung im Osten, die kleine und mittlere Unternehmen gezielt fördert sowie mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Runge
Verehrter Herr Roca,
die Arbeitsagentur hat einen gesetzlichen Auftrag zur Vermittlung von Arbeitslosen. Nur, dass sie zur Zeit mit der Abwicklung der Transfers im Zusammenhang mit ALG II beschäftigt ist. Aber selbst dann, wenn sie mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe hätte, könnten nicht mehr Arbeitslose vermittelt werden, weil allein in Sachsen rund 400 000 reguläre Arbeitsplätze fehlen. Arbeit ist genug da, aber nicht genügend bezahlte Arbeitsplätze. Die Arbeitsagentur abzuschaffen, wäre auch nicht die Lösung, sondern die Regionalisierung in bezug auf die Verantwortung bei der Vermittlung von Arbeitslosen. Wir brauchen primär einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zu mehr Nachfrageorientierung und besondere öffentlich geförderte Beschäftigung in Regionen mit mehr als 15 % Arbeitslosigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Monika Runge
Weitere Fragen an Monika Runge
Henry Nitzsche ist mir persönlich aus vielen Jahren im Sächsischen Landtag bekannt.
Verehrter Herr Köhler,
das eigentliche Problem heißt: Es gibt zuwenig existenzsichernde bezahlte Arbeitsplatzangebote.
Arbeit ist genügend da, es geht aber um bezahlte Arbeit, die den Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Sehr geehrter Herr Christian Pusch,
Sehr geehrter Herr Fugmann,