Frage an Monika Runge von Hans-Jörg K. bezüglich Recht

Verehrter Herr Köhler,

das eigentliche Problem heißt: Es gibt zuwenig existenzsichernde bezahlte Arbeitsplatzangebote.

Arbeit ist genügend da, es geht aber um bezahlte Arbeit, die den Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Gegen die Abwanderung von Arbeit kann zuallererst die steuerpolitische Subventionierung von Investitionen im Ausland, was natürlich dort Arbeitsplätze schafft und hier vernichtet, abgeschafft werden. Desweiteren brauchen wir eine Steuerharmonisierung in der EU bezüglich der Unternehmensbesteuerung und der Verbrauchssteuern. Der Wettbewerb in diesem Bereich der EU-Mitgliedsländer führt zu Dumping und löst eine Spirale nach unten aus, womit die Aufgaben des Staates zur öffentlichen Daseinsfürsorge nicht mehr erfüllt werden können. Zweitens liegt die Zukunft von Arbeitsplätzen in Deutschland in zukunftsfähigen Technologien und bei innovativen Produkten, was mehr staatliches Engagement in Bildung, Forschung und Entwicklung voraussetzt. In diesem Bereich hat Deutschland gegenüber anderen OECD-Ländern an Boden verloren. Um das zu finanzieren, sollten die Finanzmittel, die in die Subventionierung traditioneller Industrien fließt, systematisch zurückgefahren und in Bildung, Forschung und Entwicklung umgelenkt werden. Schwarzarbeit, die vor allem im Bausektor und bei handwerklichen Dienstleistungen massiv auftritt, kann dadurch bekämpft werden, wenn es in diesen Bereichen klare Wettbewerbsregeln gibt, einschließlich von Mindestlöhnen und Dienstleistungen nicht durch eine Mehrwertsteuererhöhung weiter verteuert werden. Vielmehr schlägt die Linkspartei. PDS vor, den Mehrwertsteuersatz auf handwerkliche Dienstleistungen zu halbieren, um die Nachfrage nach ihnen zu stärken. Zur Unterstützung des Bausektors schlagen wir ein öffentliches Investitionsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen vor, mit dem mehr öffentliche Aufträge vergeben werden können. Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge müßte die Bezahlung nach Tariflohn beim Hauptauftraggeber und bei den Subunternehmern zur Bedingung gemacht und illegale Beschäftigung zu Dumpinglöhnen mit höheren Strafen für die Unternehmen bekämpft werden. Sämtliche Wirtschaftsinstitute schätzen ein, dass das geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland zum größten Teil aus der schwachen Nachfrage herrührt, die mit der Entwicklung von Löhnen und Einkommen für die Masse der Bevölkerung und ihrem Konsumverhalten aber eben auch mit der Steuersenkungs- und Ausgabenpolitik des Bundes, der Länder und Kommunen zusammenhängt. In den klassischen Kategorien ausgedrückt haben wir es mit einer Überakkumulations- und Unterkonsumptionskrise zu tun. Die neoliberal ausgerichtete Angebotspolitik hat versagt. Vielmehr brauchen wir einen gesunden Mix zwischen Angebots- und Nachfragepolitik für die Wirtschaft. Schließlich schlagen wir als Partei die gezielte öffentliche Förderung von regulären Arbeitsplätzen im Non-Profit-Sektor vor. Das betrifft Bereiche von Bildung, sozialer Betreuung von Jugendlichen und Senioren, in der Pfkege, Kultur und im Umweltbereich. Diese Arbeitsplätze können zum großen Teil aus Mitteln zur Alimentierung von ALG II-Empfängern und mit zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Vermögenssteuer, der Wiedereinführung der Besteuerung von Anteilsverkäufen der großen Kapitalgesellschaften und durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer finanziert werden. Schließlich brauchen wir eine Debatte um die Verkürzung von Arbeitszeit, statt um eine Arbeitszeitverlängerung. Bezahlte Arbeit muss auch neu verteilt werden. Denn wir befinden uns schon im Übergang von der traditionellen Arbeitsgesellschaft zu einer Wissens- und Kommunikationsgesellschaft. Die herkömmliche Finanzierung der Sozialleistungen in Abhängigkeit von bezahlter Arbeit (Lohnebenkosten) muss in eine Finanzierung überführt werden, die sich an der Bürgergesellschaft orientiert und eine sukzessive Entkopplung vom Faktor Arbeit einleitet. Die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich, wie wir sie fordern, ist ein solcher Schritt in diese Richtung. Es gibt keinen einzelnen Königsweg zu mehr bezahlten Arbeitsplätzen. Nur durch ein aufeinander gut abgestimmtes Maßnahmepaket kann Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes wäre ein Tropfen auf den heißen Stein und würde das Problem nicht lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Monika Runge
Direktkandidatin der Linkspartei.PDS