Wie stabil schätzen Sie die im europäischen Parlament unter den demokratischen Fraktionen vereinbarte Brandmauer nach rechts ein?
Sehr geehrte Frau Hohlmeier,
ich möchte gern Bezug nehmen auf zwei Vorfälle im EU-Parlament, die die Frage aufwerfen, ob die EVP ihre christlich-demokratischen Werte aufgibt.
Die EVP stimmte für einen Änderungsantrag zum europäischen Haushalt, eingebracht durch die ESN-Fraktion, der als stärkste Partei die AfD angehört. Einige Wochen zuvor duldete die EVP den „Anschluss“ der EKR und PfE an eine EVP-Resolution und brachte sie gemeinsam mit den beiden rechten Fraktionen ein.
Sie versicherten den Wählern, dass Sie die Brandmauer stabil halten werden. Sie verständigten sich sogar mit den anderen Parteien und Fraktionen im EU-Parlament darauf.
Und nur wenige Monate später bringen Sie eine Resolution gemeinsam mit rechten Fraktionen ein und stimmen einem Antrag von dort zu.
Sie haben sich verpflichtet: Keine Kompromisse, keine parlamentarische Zusammenarbeit, keine Verhandlungen mit den Rechten.
Quellen:
https://tinyurl.com/2hpywkun
https://tinyurl.com/25bdtbzf
Weitere Fragen an Monika Hohlmeier
Ein eigener TV-Sender, die in den offiziellen 24 Sprachen sendet, wäre dafür ideal.
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