Frage an Monika Hohlmeier von Harald T. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Hohlmeier,
Vorab meine Frage/Bitte zu Ihrem geplanten Abstimmungsverhalten zur neuen EU-Urheberrichtlinie am 12.09.2018:
Falls Sie der Richtlinie in Ihrer derzeitigen Fassung bezüglich der Uploadfilter zustimmen wollten, bitte ich Sie mir zu sagen, warum Sie keinen Nachbesserungsbedarf sehen.
Am 12. September 2018 wird die Plenarversammlung des Europäischen Parlaments zum zweiten Mal über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Der Artikel 13 dieser neuen Richtlinie führt für Inhalteplattformen im Internet die Pflicht ein, die Beiträge von Benutzern auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. OpenStreetMap müsste solche Filter ebenfalls einrichten. Das gefährdet unter anderem das Projekt www.openstreetmap.de .
Falls Sie sich nicht blind (uniformiert) der Abstimmungsempfehlung Ihrer Fraktion anschließen wollten, können sie hier https://www.openstreetmap.de/uf/ u.a. erfahren, warum dieses und ähnliche Projekte (Wikipedia) wegen der in der Richtlinie geforderten Uploadfilter erheblich in finanzielle Schwierigkeiten brächte und technologische Abhängigkeiten von Softwaregiganten (Filtertechnologie) erzeugen würde.
Bitte stimmen Sie der Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung bezüglich der Uploadfilter nicht zu!
Falls Sie der Richtlinie in Ihrer derzeitigen Fassung bezüglich der Uploadfilter zustimmen wollten, bitte ich Sie mir zu sagen, warum Sie keinen Nachbesserungsbedarf sehen.
Beste Grüße
H. T., Aachen
Weitere Fragen an Monika Hohlmeier
Ein eigener TV-Sender, die in den offiziellen 24 Sprachen sendet, wäre dafür ideal.
(...) 1. Das Hauptanliegen unserer politischen Bemühungen in der Flucht- und Migrationsproblematik liegt auf Behebung potentieller oder bereits eingetretener Fluchtursachen und somit dem Entstehen von Migranten- und Flüchtlingsströme nach Europa entgegenwirken. Dafür setzen sich die CDU/CSU-Europagruppe und auch meine EVP- Fraktion ein. (...)
(...) Sie erwähnen in Ihrer Frage eine Online-Petition syrischer Würdenträger und zitieren vor allem einen Absatz aus dieser Petition, in welchem davon die Rede ist, dass die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft in den letzten 5 Jahren die syrische Gesellschaft zerstört hätten. Dazu möchte ich eines noch einmal in Erinnerung rufen: Die derzeitige Situation in Syrien ist eine der komplexesten humanitären Krisen der Welt, die in einem Bürgerkrieg zwischen dem syrischen Machthaber Assad und oppositionellen Aufständischen ihren Anfang nahm und in dessen Verlauf Syrien irgendwann zu einem idealen Nährboden für die fanatischen Irren des Islamischen Staates wurde. Bei allem nötigen Respekt - die von Ihnen zitierte Aussage, nach welcher Sanktionen die syrische Gesellschaft zerstört haben, ist daher blanker Hohn gegenüber den Angehörigen und den vielen Opfern selbst, die der brutale Bürgerkrieg und die Schlächter des ISIS bis jetzt gefordert haben. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Ihre Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Vorschlags sehr gut verstehen können und sehr ernst genommen haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Revision durch die Europäische Kommission wurde im Nachgang zum Terrorangriff in Paris im November 2015 übereilt und ohne nochmalige Überprüfung veröffentlicht. (...)