Frage an Monika Hohlmeier von Stefan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hohlmeier,
Zum TTIP:
1. Haben Sie das Buch von Thilo Bode, „TTIP - Die Freihandelslüge“ gelesen?
2. Die Quintessenz des Buches ist eindeutig: Für das TTIP sprechen vage Wachstumshoffnungen von gerade einmal 0,48 % in zehn (!) Jahren, also nur 0,048 % pro Jahr (Quelle: CEPR-Studie im Aufrag der EU, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf ). Wenn es bei TTIP nur um die Abschaffung von Zöllen und unterschiedlichen technischen Normen ginge, hätte ich nichts einzuwenden. Das bisher geplante Abkommen geht aber leider viel weiter.
Für evtl. 0,048 % Wachstum wird eine der Demokratie widersprechende massive Beschränkung des politischen Handlungsspielraums in Kauf genommen allein zugunsten von Konzernen. Jedes Gesetz der EU oder eines EU-Staates, das Umwelt oder Verbraucherrechte schützt und dabei evtl. Gewinnerwartungen von Konzernen beeinträchtigt, muss dann als potentielles Handelshemmnis erst im Rahmen der „regulatorischen Kooperation“ mit den USA abgestimmt werden. Bei der ohnehin sehr schwierigen und langwierigen politischen Willensbildung innerhalb der EU beim Umwelt- und Verbraucherschutz gegen mächtige Wirtschaftsinteressen wird dann kaum eine Gesetzesinitiative, die Umwelt und Verbraucherrechte stärken soll, überhaupt noch zustande kommen. Selbst wenn dann noch ein solches Gesetz zustandekäme, könnten die Konzerne aufgrund der Investorenschutzklauseln die EU oder EU-Staaten mit Klagen vor geheimen, internationalen Schiedsgerichten überziehen. Faktisch wird daher jedes weitere Bestreben, Umwelt- und Verbraucherrechte zu verbessern, zum Erliegen kommen. Z.B. erfasst die von allen Verbrauchern gewünschte Kennzeichnungpflicht für Gentechnik nicht Produkte von Tieren, die mit Gen-Futter gemästet werden. Solche Verbesserungen hätten keine Chance mehr.
Sollte daher nicht TTIP vollständig gestoppt werden?
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