Frage an Monika Hohlmeier von Christine K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hohlmeier,
mich würde interessieren, wie Sie zu der massiven Wahlkampfbehinderung der Alternative für Deutschland stehen.
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. Um das Wahlrecht ausüben zu können, müssen die Wähler sich frei und ungehindert über die zur Wahl stehenden Parteien informieren können.
Die Information über das Programm und die Zielsetzung der Alternative für Deutschland wird in den letzten Tagen durch Störtrupps massiv behindert. Ich habe das selber erlebt. Einige wenige Medien wie bspw. die FAZ oder die Frankfurter Rundschau berichten auch darüber. http://www.fr-online.de/frankfurt/leipziger-strasse-aktivisten-stoeren-afd,1472798,26965486.html Den Meldungen entnehmen Sie, dass die Informationsstände teilweise über Stunden von Polizeikräften gesichert werden mussten, so dass schlussendlich das Ziel der Störer, nämlich die Information der Wähler, nicht erreicht werden konnte.
Das Programm der CSU zu Europafragen unterscheidet sich kaum von dem der Alternative für Deutschland. Einige Passagen scheinen dem Europawahlprogramm der Alternative für Deutschland sogar entlehnt zu sein. Es müsste daher doch im Interesse Ihrer Partei liegen, dass alle demokratischen Kräfte mit ähnlichen Forderungen ungehindert an den Wahlen teilnehmen können.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
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