Monika Griefahn

(...) Ich habe mich im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich nur auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Die sensiblen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch das Berufgeheimnis (beispielsweise von Journalisten) dürfen dabei nicht an zentralen Stellen eingeschränkt werden. (...)

(...) spätestens 2008 wird die große Koalition einen Gesetzentwurf vorlegen, der Wohneigentum in die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge aufnimmt. Geplant ist eine gleichberechtigte Förderung, wie dies beispielsweise bei Lebensversicherungen, Aktien oder Sparverträgen der Fall ist. (...)

(...) Diese ist wiederum auf maximal drei Jahre verlängerbar. Ich hoffe, dass es im Fall Marko W. nicht zum Höchstmaß der Untersuchungshaft kommen wird, denn die derzeitigen Haftbedingungen sind in keinerlei Weise hinnehmbar. (...)

(...) Mir scheint der Zeitraum der Untersuchungshaft in der Tat unverhältnismäßig lang. Die derzeitigen Haftbedingungen von Marco W. sind in keinerlei Weise zu rechtfertigen. (...)

(...) Mir geht es nicht um ein Verbot der betreffenden Videos geschweige denn der HipHop-Musik insgesamt und ich halte auch nichts von voreiligen Einschränkungen in verwandten Bereichen. (...) Ich spreche mich aber dagegen aus, dass pornografische, Gewalt verherrlichende, frauenfeindliche und rassistische Titel ohne Einschränkungen im Rundfunk zu sehen und zu hören sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie sich zum Versandhandel für Arzneimittel äußern. Ich halte den Versandhandel für Arzneimittel für problematisch. Ich bin der Meinung, dass wer Arzneimittel braucht, auch Fragen stellen können muss und die Möglichkeit haben muss, schnell, kompetent und persönlich beraten zu werden. (...)