Frage an Monika Griefahn von Nils K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Griefahn,
seit einiger Zeit verfolge ich in den Medien mit Bedrückung die Vorführung des "Marco W." in der Türkei, in einem Medien-Prozess. Es kommt mir so vor, als würde die türkische Regierung die Judikative des Landes zum Diktat bitten. Der bis dato noch unschuldige Verdächtige Marco W. wird hingehalten und in einem Gefängnis eingesperrt, welches in keinster Weise europäischen Normen entspricht und als 17 jähriger Schüler in einer unverhältnismäßig langen Untersuchungshaft gehalten. Es widerspricht meinen Empfindungen von Rechtsstaatlichkeit, dass ein solches "Medienspiel" von der Bundesregierung tolleriert wird und das so wenig getan wird, diesen Prozess auch öffentlich zu verurteilen. Die Türkei schaufelt sich für ihren EU-Beitritt damit doch ihr eigenes Grab.
Ich selber bin ebenfalls SPD-Mitglied und möchte wissen, was von Seiten der Bundesregierung, bzw. der Koolitionsparteien getan wird, dass dieses "Spielchen" schnell ein Ende hat?!
Viele Grüße
Nils Kötterheinrich
Sehr geehrter Herr Kötterheinrich,
lieber Jens,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich zum Fall „Marco W.“ äußern. Ich bedaure es wirklich sehr, dass alle Bemühungen des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier bislang fehlgeschlagen sind, um Marco W. wieder nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat im Fall „Marco W.“ bereits mehrfach Position bezogen und sich dafür eingesetzt, dass der inhaftierte Uelzener Schüler möglichst schnell wieder nach Hause kommt.
Nun ist die Türkei ein souveräner Rechtsstaat und die Bemühungen von deutscher Seite sind dort nicht gut angekommen und als Bevormundung empfunden worden. Mir scheint der Zeitraum der Untersuchungshaft in der Tat unverhältnismäßig lang. Die derzeitigen Haftbedingungen von Marco W. sind in keinerlei Weise zu rechtfertigen.
Es ist richtig, dass sich deutsche Staatsorgane um deutsche Staatsbürger kümmern. Es geht nicht um eine Beurteilung vorab, sondern darum, den Fall vorurteilsfrei nach Deutschland zu holen. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion und mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass im Fall Marco W. möglichst bald Klarheit herrscht und dem jungen Uelzener ein faires Verfahren gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn
Weitere Fragen an Monika Griefahn
(...) Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion werde ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter intensiv für eine nachhaltige Milcherzeugung in Deutschland einsetzen. Ich persönlich setze mich außerdem ganz besonders dafür ein, dass wir den ökologischen Landbau verstärken. (...)
(...) Ich bin dafür, dass die Nährwertangaben auf Lebensmitteln z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar gemacht werden. (...) So kann unter anderem Krankheiten wie Adipositas vorgebeugt werden, die durch eine falsche Ernährung herbeigeführt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kenne den Appell zur Vermögensabgabe und finde das eine beispielhafte Initiative. Sie zeigt, dass es viele Vermögende gibt, die nicht nur sich selbst die nächsten sind, sondern gerade in der Krise Verantwortung für die Gesellschaft und für Schwächere übernehmen wollen. (...)
(...) Wir brauchen ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem, in dem alle den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Das können wir mit der Einführung der Bürgerversicherung erreichen. (...)