Monika Griefahn

(...) Der Gesetzgeber hat sie vorgesehen, weil vor allem alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auch für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen müssen. Diese zusätzliche Belastung soll durch eine öffentliche Unterhaltsleistung aufgehoben oder wenigstens gemildert werden. (...)

(...) Außerdem sind Delegationsreisen eine hervorragende Gelegenheit, um sich mit den Abgeordneten aus dem jeweiligen Land auszutauschen, zu beraten und sich über die politische Situation im jeweiligen Land zu informieren. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Ziel jeder Delegationsreise ausführlich begründet und vom Bundestagspräsidenten genehmigt werden muss. Die Ausschüsse im Deutschen Bundestag sind paritätisch besetzt, d.h. (...)

(...) Im Fall des G8-Gipfels, bei der ich nicht sehen kann, dass es tatsächlich eine dringende Notwendigkeit für Amtshilfe durch die Bundeswehr gab, muss ich zudem sehr die fehlende Sensibilität der Verantwortlichen bemängeln. Eine Situation, in der Deeskalation mehr als wichtig war, war dieser Einsatz wirklich unangebracht. (...)

(...) Demzufolge sollen nichteheliche Mütter und Väter sowohl den Rang als auch die Dauer des Betreuungsunterhalts betreffend wie eheliche Mütter und Väter behandelt werden. (...) Ich hoffe, dass die Union ihre Haltung unter dem Eindruck der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert und dem Vorschlag der Bundesjustizministerin zustimmt, so dass das neue Unterhaltsrecht endlich in Kraft treten kann. (...)

(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen aber bereits soviel sagen: Die im Grundgesetz festgeschriebene Rundfunkfreiheit bezieht sich nicht nur auf das, was die Sender anbieten, sondern auch darauf, wo genau sie etwas anbieten. Politik könnte demnach also auch keine Sendegebiete vorschreiben. (...)

(...) Ich bin ganz Ihrer Meinung was das Rauchverbot angeht. Menschen, die durch Passivrauchen gefährdet sind, müssen noch besser geschützt werden. Ich selbst unterstütze dieses Bestreben deshalb nicht nur zur Zeit, sondern habe auch in den letzten Wahlperioden Initiativen dazu unterstützt. (...)