Monika Griefahn

Sehr geehrter Herr Geumann,

(...) Gerade diese unabhängige Kontrolle kann aber selbstverständlich erst dann geschehen, wenn die Gesetzesgrundlage in Kraft getreten ist und die Arbeit aufgenommen wurde. Ich werde mich weiterhin persönlich dafür einsetzen, dass dem von uns als SPD verankerten Prinzip "Löschen vor Sperren" auch wirklich Rechnung getragen wird. (...)

(...) Ich persönlich setze mich besonders stark dafür ein, dass mehr Lehrer eingestellt werden, dass kleinere Klassen existieren und eine kulturelle Bildung (Musik, Kunst, Theater, Medien…) in die Schule integriert wird, damit gerade Kinder im ländlichen Raum ein Chance haben. In Frankreich gibt es Ganztagsschulen mit Sport- und Kulturangebot. (...)

(...) Für einen ICE-Haltepunkt auICE-Haltepunkt bei Walsrode habe ich mich bereits seit langem beim Bundesverkehrsminister eingesetzt, auch in persönlichen Gesprächen. Eine Pressemitteilung zu einem Gespräch mit Bundesminister Tiefensee finden Sie hier: http://www.monika-griefahn.de/inhalt/meinearbeit/presse/2008/pm080423_2.php (...)

(...) Dazu muss die Einführung des europaeinheitlichen Verkehrsleitsystems ETCS („European Train Control System“) beschleunigt werden, um die Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr konkurrenzfähiger zu machen. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Gütertransporte und Transitverkehr in Deutschland auf die Schienen verlegt werden. Denn das ist ein wesentlicher Baustein, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. (...)

(...) Wir wollen wir im vorliegenden Gesetzesentwurf ´Löschen´ vor ´Sperren´ stellen. Das BKA soll die Provider als erstes auffordern die Seiten vom Netz zu nehmen sowohl national und international. (...)