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Frage von Rolf N. •

Frage an Monika Griefahn von Rolf N. bezüglich Familie

Elterngeld.
1.Frankreich verfolgt nach hiesigen Presseberichten eine wesentlich bessere Familienpolitik, mit dem Ergebnis eines seit Jahren andauernde BabyBooms - oder sind Franzosen einfach nur ungezügelter und unvorsichtiger beim Sex, wohl kaum?
2. Das neue Elterngeld mit Stichtag erscheint mir problematisch. Ich habe es bereits in Nachrichten-Foren als "Kinderwerfprämie" bezeichnet und bin deswegen heftig kritisiert worden. Nebenbei, wir haben in 30j. Ehe vier Kinder, alle erwachsen, noch mehr Kinder nicht in Aussicht, also würden wir vom Elterngeld so und so nicht "profitieren" -
wenn es aber Absicht ist, Familien mit minderjährigen, noch in Ausbildung befindlichen Kindern oder jüngeren zu unterstützen, warum dann dieser idiotische Stichtag??
Die anderen, deren Kinder vorher geboren worden sind, haben ein Anrecht auf die gleiche Unterstützung. Da sehe ich sogar einen Ansatz zu einer Verfassungsbeschwerde.
3. Sie vertreten den Landkreis, in dem ich schon für 5 Jahre die SPD im Samtgemeinderat vertreten habe, sehen Sie es als familienfreundlich an, wenn ein Lehrer mit Familie und Kindern über Jahre hinweg fern von der Familie nahezu im "Ausland" arbeiten muß, weil er in seiner angstammten Heimat als Lehrer keine Anstellung bekommt, obwohl auch in vielen Schulen in Ihrem Wahlkreis immer noch reichllich Unterrichtsausfall zu verzeichnen ist?
4. Ein Einwand, der zu erwarten ist lautet sicher: Wer soll das bezahlen? Dazu habe ich bereits 1992/93, als die SPD zusammen mit der CDU Art. 13 GG geändert hat, im Samtgemeinderat Hanstedt eine Rede gehalten, ohne Abstimmung mit meiner Fraktion!, "wenn wir nur eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, dann wäre all das bezahlbar" und ich habe gewarnt, "wenn wir jetzt das GG ändern, dann geht es demnächst den Alten, den Kranken, den Arbeitslosen usw. an den Kragen, und auch diejenigen die jetzt noch Arbeit haben, werden nicht mehr sicher sein."
Sind Sie bereit sich für eine Änderung einzusetzen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der Vielzahl von Zuschriften, die mich täglich erreichen, nur die Anfragen beantworten kann, die aus meinem Wahlkreis kommen. Für Ihren Wahlkreis ist meine Kollegin Hedi Wegener zuständig, die Sie gern anschreiben können.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Neumann,

Sie hatten mir vor einiger Zeit Fragen zum Thema Familie und Kinder gestellt. Ich würde mich freuen, wenn Sie Interesse an den aktuellen Positionen von mir und meiner Partei der SPD dazu haben und erläutere Ihnen diese gern im Folgenden.

Ich persönlich setze mich besonders stark dafür ein, dass mehr Lehrer eingestellt werden, dass kleinere Klassen existieren und eine kulturelle Bildung (Musik, Kunst, Theater, Medien…) in die Schule integriert wird, damit gerade Kinder im ländlichen Raum ein Chance haben. In Frankreich gibt es Ganztagsschulen mit Sport- und Kulturangebot. Dort funktioniert es sehr gut und ich wünsche mir das auch für Deutschland.

Ich begrüße das Elterngeld insofern, als dass es hilft, die Akzeptanz auch bei Arbeitgebern zu steigern, dass Männer für die Kindererziehung zu Hause bleiben. Ansonsten bin ich auch dafür, die Infrastruktur zu verbessern. Hier können wir noch Vieles verbessern. Und wenn ich zum Beispiel an die Fälle denke, bei denen gegen Kindertagesstätten oder Spielplätze wegen der Lautstärke geklagt wird, dann weiß ich, dass wir uns gemeinsam für ein noch besseres Klima für Familien mit Kindern engagieren müssen.

Darüber hinaus stehe ich zusammen mit meiner Partei für zahlreiche Veränderungen ein, mit denen wir die Situation für Familien und Kinder verbessern wollen. Ich will Ihnen 7 konkrete Punkte nennen:

1. Familien brauchen mehr Zeit, finanzielle Unterstützung und eine bessere Infrastruktur

2. Bessere Kinderbetreuung. Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Dieser Rechtsanspruch soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Wir wollen eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.

3. Eltern-Kind-Zentren – als Regelangebot und an jedem Ort. Wir wollen die Kindertagsstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen. Sie bieten umfassende Hilfe und Beratung für Eltern.

4. Nationale Kinderkonferenz. Um in allen Fragen des Betreuungsausbaus zügig voranzukommen, wollen wir eine Nationale Kinderkonferenz einrichten.

5. Elterngeld und Partnermonate verbessern. Das Elterngeld und die Partnermonate wollen wir so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher gefördert wird. Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier (12+4 Modell“) erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern.

6. Gezielte Unterstützung für Alleinerziehende. Elternteile, die ihre Kinder allein erziehen, meistern besondere Belastungen und tragen mit ihren Kindern ein erhöhtes Armutsrisiko. Ihnen wollen wir – neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – mit gezielten Maßnahmen helfen. Hierzu gehört eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen, die besser als bisher auch mit der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen vernetzt ist. Wir werden Familien mit niedrigem Einkommen dabei unterstützen, personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.

7. Unterhaltsvorschuss. Die Situation von Alleinerziehenden ist seit Jahren prekär. Deshalb werden wir die Voraussetzungen für den Unterhaltsvorschuss flexibel gestalten und damit die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern. Bund, Länder und Kommunen werden Maßnahmen verabreden, damit zukünftig der Vorschuss konsequent von den Unterhaltspflichtigen zurückgefordert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn