Frage an Monika Ewert von Stephan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schwarz,

mit dieser Frage rennen Sie bei uns offene Türen ein. An uns soll es nicht liegen. Wir sind bereit, mit anderen Parteien im wertkonservativen, demokratischen Spektrum zusammen zu arbeiten. Aber fragen Sie mal bei der ödp nach. Da werden Sie erstaunliche Antworten bekommen.

Bis zu deren Vorstand hat es sich leider noch nicht herumgesprochen, dass es sich bei der Partei „Die Republikaner“ um eine demokratische, rechtskonservative Partei handelt.
Wir verweisen immer wieder auf das letztinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vom 06.04.2006. Demnach war die Nennung der Republikaner als „rechtsextremistisch“ im Verfassungsschutzbericht rechtswidrig. Das Gericht entschied, das Gesamtbild der Partei ermögliche Behördenerkenntnissen zufolge nicht die Feststellung, sie verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen. Deshalb sei die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht des Landes rechtswidrig gewesen. Das Berliner Gericht machte deutlich, dass die Partei Die Republikaner aus politischem Kalkül so viele Jahre – ohne irgend einen Beweis vorzulegen – durch Verdächtigungen und Unterstellungen in ihrer politischen Arbeit, aber vor allem ihrer Glaubwürdigkeit bei den Wählern, auf das Schlimmste verleugnet und behindert wurde.

Wir werden sehen, was das bayerische Ergebnis nunmehr bringt. Vielleicht ist ja die ödp aufgrund dessen bereit, in Zukunft eine Zusammenarbeit anzustreben, zumindest erst einmal im kommunalen Bereich. Vielleicht haben Sie durch persönliche Kontakte die Möglichkeit, dahingehend auch einmal mit Vertretern dieser Partei zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Ewert