Frage an Monika Ewert von Marcel W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weidmann,

es ist richtig, dass wir dieses Plakat hatten. An unserer Meinung dazu hat sich auch nichts geändert, da sich die Zustände im Lande nicht geändert haben. Inzwischen gibt es auch namhafte Personen, die die gleiche Meinung vertreten. So empfehle ich z.B. die Artikel von Hans-Ulrich Jörges, einem Journalisten des „stern“, der sicherlich nicht des „Rechtsextremismus“ verdächtig ist. 17.7. Der Armuts-Wahn, 5.8. „Für Integration?“ oder vom 8.8.08 „Die vergrabene Bombe“.
In allen Artikeln belegt Jörges, dass die Zuwanderung nicht unerheblich am augenblicklichen Dilemma unseres Landes „Neue Armut“ usw. beteiligt ist.

Die Forderung „Ausländer raus“ hat noch nie zu den Devisen der Republikaner gehört, aber man muß bei der Zuwanderung sehr genau differenzieren.
Seit Gründung unserer Partei warnen wir vor unkontrollierter Einwanderung. In völlig falsch verstandener Toleranz und vor lauter „Büßermasochismus“ haben unsere Politiker schwere Fehler gemacht, die sich jetzt – wo es dem Land nicht mehr so gut geht und die Wirtschaft stagniert – bitter rächen. Wer ständig in gebückter Haltung durch die Gegend läuft, dem kann man so bequem ins Hinterteil treten!

Von jeher gehörte es zu unseren Forderungen, die Zuwanderung zu steuern wie in der Schweiz. Dieses gilt als demokratisches Land. Was also dort angemessen ist, kann für Deutschland nicht schlecht sein. Wir schielen doch so gern nach dem Ausland, sind aber nicht fähig, die guten Dinge, die in anderen Ländern praktiziert werden, auch für Deutschland umzusetzen.

Wenn in der Schweiz Unternehmen meinen, sie müssten ausländische Kräfte ins Land holen, werden sie verpflichtet, auch für die Folgekosten aufzukommen, wenn der Arbeitsplatz wieder wegfällt. Das bedeutet: entweder der AG übernimmt die Folgekosten für die Arbeitslosigkeit und übernimmt Krankenversicherung und Unterhalt oder er sorgt dafür, dass der AN wieder ausreisen muß. Sehr plausibel.

Außerdem befürworten wir, das Rückführungsprogramm – das Helmut Kohl bei Amtsübernahme 1982 eingeführt hatte und das leider nach einem Jahr wieder abgeschafft wurde – wieder einzuführen. Ausländer, die hier im Lande aufgrund einer Beschäftigung Rentenanteile erworben haben, erhalten diese ausgezahlt und zusätzlich eine Prämie, wenn sie das Land verlassen. Damit haben sie ein Startkapital, um sich in der Heimat eine neue Existenz zu schaffen.
Außerdem war der Bezug von Sozialhilfe bis Ende der 70er Jahre ein Ausweisungsgrund.
Das alles sind Forderungen, die wir im Landtag umsetzen wollen, um das Heer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die sich hier im Lande nie integrieren wollen und niemals heimisch fühlen werden, zu reduzieren. Es bringt niemandem etwas, Menschen, die sich in unserem Lande nicht wohl fühlen und mit sich und der Welt Probleme haben, im Lande zu belassen. Es war seinerzeit ein großer Fehler, Menschen eines anderen Kulturkreises ins Land zu locken!!! An den Folgen werden wir noch lange zu knabbern haben!!!

Das angedachte Prinzip, Ausländer würden unsere Renten sichern, ist gescheitert. Dem sollte man endlich Rechnung tragen. Erforderlich sind Menschen mit guter Ausbildung. Dazu bedarf es eines bestimmten Auswahl-Verfahrens wie es auch andere Länder tun. Menschen, die entweder über eine gute Ausbildung verfügen oder selbst in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie aufzukommen, ohne staatliche Hilfe.
Selbst bei Einreise in die Türkei müssen sie nachweisen, dass sie genügend Kapitel haben und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Eine Konzession erhalten sie nicht einmal für eine Würstchenbude, wenn sicher gestellt ist, dass dies auch ein Einheimischer machen kann. Es muß endlich Schluß sein, dass wir uns ständig ein schlechtes Gewissen einreden lassen.
Daran mitzuwirken, sehe ich meine Aufgabe – auch im Landtag. Wir haben keinen Grund, uns länger zu verstecken. Ich hoffe, Sie helfen uns dabei am 28.9.

Mit freundlichen Grüßen
M. Ewert