Frage an Monika Ewert von Alfred K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kleinhenz,

Ihre Überraschung über diese OECD-Studie kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist wirklich unverantwortlich, mit welcher Unverschämtheit man uns immer wieder ein schlechtes Gewissen einredet und suggeriert, wir müssten noch mehr Ausländer ins Land holen. Und das angesichts der noch immer hohen Arbeitslosenzahlen. Bei den derzeit ausgewiesenen 3,3 Mio Arbeitslosen darf man nicht vergessen, dass das ja keine echten Zahlen sind, da außerdem noch 300.000 Personen in „künstlichen“ Beschäftigungen gehalten werden, 250.000 befinden sich in Qualifizierungsmaßnahmen, 600.000 werden in der Statistik nicht mehr geführt, weil sie resigniert haben. Es sind „nicht Arbeit suchende Arbeitslose“!! Damit sind wir bereits bei 4.415.000 Arbeitslosen. Nicht zu vergessen die Millionen Menschen, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt wurden, um die Statistik herunter zu schrauben und nun unsere Sozialleistungen belasten, über die andererseits gejammert wird.

Angesichts der Tatsache, dass inzwischen Millionen Fremde hier im Lande leben - die nicht in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden können, weil ihnen die nötige Qualifikation fehlt, die aber auch nicht bereit sind, zu lernen, weil es ja vielen hier im Lande ohne Arbeit besser geht als in ihren Herkunftsländern mit Arbeit -, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine bestimmte Klientel das Bedürfnis hat, Deutschland bewusst in Armut zu treiben.

„Ausländer raus“ war nie eine Forderung der Republikaner, da man den Ausländern nicht die falsche Politik unserer Politiker anlasten kann. Wer kann ihnen schon anlasten, wenn sie die Gesetzeslücken nutzen. Aber über eine vernünftige Rückführung muß sehr wohl nachgedacht werden, so wie sie ja durch Helmut Kohl bei der Übernahme seiner Kanzlerschaft 1983 schon einmal praktiziert wurde.
Bevor man uns also weitere Zuwanderung diktiert, müssten die Verantwortlichen der OECD erst einmal einen Plan entwickeln, wie man diese Millionen Menschen, die nicht integrierbar sind oder die am Arbeitsmarkt wegen mangelnder Qualifikation nicht eingesetzt werden können, wieder in ihre Herkunftsländer zurückführt werden können, da es aus Umwelt- und Naturschutzbedingungen nicht verantwortbar ist, das Land noch dichter zu besiedeln.

Die gesamte Einwanderung in den 60er-Jahren wurde nicht betrieben, weil die Bürger es so wollten, sondern weil die Industrieunternehmen billige Arbeitskräfte suchten. Das macht die seit Jahrzehnten falsch betriebene Einwanderungspolitik deutlich. Politiker haben sich von den Managern gängeln lassen. Als die Industrieunternehmen diese „billigen“ Arbeitskräfte jedoch nicht mehr einsetzen konnten, haben sie sich aus der Verantwortung gestohlen und diese in die Arbeitslosigkeit entsandt. Die Kosten dafür musste die Allgemeinheit tragen. Deshalb fordern wir seit Jahren das sog. „Schweizer-Modell“, wo Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte ins Land holen, auch für die Folgekosten zu sorgen haben, wenn der Arbeitsplatz wegfällt oder für die Rückführung. Aus den Fehlern der Vergangenheit sollte man also lernen.

Wieder einmal führt unsere Bundesregierung einen Eiertanz um den Zuzug von „hochqualifizierten Ausländern“ auf. Weil die Wirtschaft das so will, werden mal hier für Akademiker und da für Facharbeiter ein paar Einwanderungshürden gesenkt: Symbolpolitik ohne Sinn und Effekt. Unter den Tisch fällt dabei die Frage, warum denn bislang noch jede Werbekampagne um Einwanderer, die dem deutschen Staat nützen könnten statt ihn nur auszunützen, ebenso zum Flop wurde wie die berühmte Schrödersche „Green Card“ für die dann ausgebliebenen indischen Computerprofis. Die Antwort könnte nämlich unangenehm werden: Deutschland ist für Unterschichts-Einwanderer einfach attraktiver als für die Eliten dieser Welt. Die gehen nämlich lieber nach Kanada, Australien oder in die USA, wo sie mehr verdienen und weniger Steuern zahlen. Bei uns müssen sie nämlich keinen gigantischen Umverteilungsapparat mitfinanzieren, der jeden, der sich zufällig im Lande aufhält, fürsorglich mit Betreuern umgibt und mit großzügigen Sozialleistungen durchfüttert. Da muß sich zuerst etwas ändern, bevor Deutschland wieder Chancen im Wettbewerb um die besten Köpfe hat.

Was Einwanderer kosten, ist inzwischen wissenschaftlich belegt Die Zahlen sind eindeutig: Einwanderer in Deutschland kosten den Staat deutlich mehr an Ausgaben für staatliche Leistungen, als sie an Steuern und Abgaben entrichten. Das schreibt die aktuelle „Generationenbilanz“ der „Stiftung Marktwirtschaft“ der Politik ins Stammbuch. Die von Vorstandsmitglied Bernd Raffelhüschen vorgestellte Generationenbilanz befaßt sich mit der „Nachhaltigkeitslücke“. Darunter versteht man die tatsächliche Staatsverschuldung, in die auch die langfristigen Zahlungsverpflichtungen wie Ansprüche an die Sozialsysteme oder Pensionslasten eingerechnet werden. Während die offizielle Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bei knapp 1,5 Billionen Euro oder 62 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, macht die „Nachhaltigkeitslücke“, also die Differenz zwischen allen zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, rund vier Billionen Euro oder 167 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Die Folgen der Zuwanderung, so wie sie derzeit stattfindet, vergrößern die Nachhaltigkeitslücke um eine Billion Euro auf 5,2 Billionen oder 225 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – wenn, so die optimistische Annahme der Schätzung, die zweite Einwanderergeneration durch Integration das Qualifikationsniveau der angestammten Bevölkerung erreicht. Gelingt das nicht, so wie derzeit bei vielen Einwanderergruppen, wächst die Lücke auf 275 Prozent. Die Schlußfolgerung liegt auf der Hand. Aller Aufwand für die Integration der bereits hier lebenden Ausländer ist vergebens, wenn nicht endlich die Unterschichtseinwanderung in die Sozialsysteme rigoros unterbunden wird, um diese Lücke zu schließen.

Aus diesen genannten Gründen werden wir im Landtag alles daran setzen, dass die evtl. erforderliche Zuwanderung sowie die erforderliche Rückführung in vernünftige Bahnen gelenkt wird. Darin sehen wir einen großen Teil unserer Aufgabe.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Ewert