Frage an Monika Christann von Angela S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau S.,

unser Programm ist ein ganzheitliches Programm und einzelne Themen haben Verbindungen zu anderen Kapiteln. So ist „Gesundheit“ nicht denkbar, ohne dass wir nicht auch auf anderen Feldern Vorkehrungen treffen. Beispiel: Die Handelsverträge CETA, TTIP und insbes. TiSA usw. sehen die Privatisierung von Kommunalen Dienstleistungen als Pflicht vor. Dazu gehört auch der Bereich „Gesundheit:Krankenhäuser, Pflege und sonstige Dienstleistungen aus dem Gesundheitsbereich“. Und was einmal privatisiert wurde, darf durch die sog. „ratchet“-Klausel nie wieder re-kommunalisiert werden! Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die zu den Handelsverträgen eine glasklare Position hat, nämlich Ablehnung. Von den Grünen wissen wir seit einigen Tagen, dass mindestens die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat mit „JA“ zu CETA stimmen wird. Die SPD stimmt sowieso zu, die CDU/CSU findet die Handelsverträge gar toll. Damit ist der Handelsvertrag durch! Mit den gemeinsamen Stimmen von LINKEN und GRÜNEN hätte man das noch verhindern können.

Nun konkret zu Gesundheit:

„Gesundheit“ ist inzwischen zu einer Ware geworden. Es geht nicht mehr in erster Linie bei den Krankenhaus- oder Pflegedienstleitungen um die Gesundwerdung von erkrankten oder pflegebedürftigen Personen, sondern nur noch um die Profite von Konzernen oder einzelnen Unternehmen. Spätestens seit dem Armutsberichtder Sozialverbände vom März 2017 wissen wir, dass soziale Ungleichheit krank macht und dass Arme durchschnittlich bis zu zehn Jahren kürzer leben als Reiche. Sie werden auch häufiger krank. Insofern müssen wir nicht nur direkt auf den Gesundheitsbereich, sondern insgesamt auf die ungerechte Verteilung in Deutschland schauen und die Befunde auch in den Gesundheitsbereich mit einbeziehen. Ohne einen Kurswechsel in der Politik Richtung Rückverteilung von Oben nach Unten wird es bei der sozialen Spaltung bleiben.

Die Ökonomisierung des Gesundheitsbereichs steht einer guten Versorgung und guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Das gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für die Konkurrenzen unter Kliniken und Krankenkassen. Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats (Kommunale Daseinsvorsorge!) öffentlich organisiert werden.

Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden. Wir setzen auf eine solidarische gesetzliche Gesundheitsversicherung, in die alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, auch Beamt*innen, Selbstständige und Abgeordnete. Private Versicherungen können noch als Zusatzversicherungen dienen. Außerdem wollen wir die Paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder einführen. Vor Jahren wurde den Unternehmen ein Steuergeschenk gemacht, indem der Arbeitgeberanteil eingefroren wurde. Steigende Kosten wurden alleine den abhängig Beschäftigten aufgebürdet. Ebenso stiegen die Zuzahlungen. Das wollen wir rückgängig machen. Wir haben durchgerechnet, dass der Beitragssatz mit diesen Maßnahmen von derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent (2017) dauerhaft auf unter 12 Prozent gesenkt werden kann, ohne Leistungen zu kürzen. Dabei wird der allergrößte Teil der Bevölkerung durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner*innen.

Der Einfluss der Pharmaindustrie soll zurück gedrängt werden. Medikamentenpreise wollen wir begrenzen.

In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen mindesten 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte. Jährlich könnten 15 000 Todesfälle vermieden werden, wenn die Krankenhaushygiene eingehalten würde, was auf Grund des Personalmangels nicht der Fall ist. Bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst hat der Staat eine wichtige Rolle. Wenn wir die Gehälter deutlich erhöhen, müssen letztendlich auch die privaten Anbieter nachziehen. Wir wollen, dass diese gesellschaftlich wertvollen Arbeiten endlich angemessen anerkannt und honoriert werden. Aber es geht nicht nur um die Bezahlung, die deutlich erhöht werden muss. Es geht eben auch um die Personalbemessung, die wir gesetzlich erhöhen wollen. Übrigens ist DIE LINKE als einzige Partei sehr häufig bei den Streiks als Unterstützerin dabei. Auch auf Grund der Tarifautonomie, in die der Staat nicht eingreifen darf, ist es wichtig, dass weitere Privatisierungen erschwert werden. Denn wenn mehr als 50 % im Krankenhaussektor arbeiten, könnte eine Allgemeinverbindlichkeit der Bezahlung durchgesetzt werden. Diese Hürde ist viel zu hoch. Es bedarf der Herabsenkung dieser Schwelle auf 30 % und ein Aufheben des Vetorechts der Arbeitgeber. Das haben wir vor.

Im Übrigen müssen wir auch die ländliche Versorgung, die Versorgung mit Hebammen und eine gute Bezahlung sowie die häusliche und ambulante Versorgung ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen, Monika Christann