Frage an Monika Brüning von Manfred W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Brüning,
warum zahlen nicht alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherung ein? Hierzu zähle ich insbesondere die Beamten und auch die Politiker, die den Normalbürgern eine VOLLKASKOMENTALITÄT unterstellen.
Haben Sie beim Arztbesuch jeweils € 10,-- Eintrittsgebühr bezahlt? Kennen Sie die Wartezeiten bei Fachärzten bei gesetzlich Versicherten?
Die Politiker werden nur dann Vertrauen zurückgewinnen können, wenn sie mit guten Beispielen vorangehen; dies bedeutet konkret Kürzungen insbesondere bei den Pensionen bei allen Politikern.
Warum haben die Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt und handeln entsprechend? Der Nichtwähleranteil steigt von Wahl zu Wahl.Hier versagen alle Politiker bzw. glänzen durch Nichtstun!
Sehr geehrter Herr Warneke,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mehrere Themen an, die ich versuchen will, in der hier gebotenen Kürze zu beantworten.
Die durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Sonderrolle von Beamten im deutschen Staatswesen ist Ihnen sicherlich bekannt. Die Grundrechte des Berufsbeamtentums rechtfertigen besondere Rechte und Pflichten, die die Sozialversicherung einschließen. Den von einigen Medien in die öffentliche Debatte eingebrachte Begriff der ?Vollkaskomentalität? halte ich in diesem Zusammenhang für vollkommen unangebracht. Was die Leistungen für die Bundestagsabgeordneten angeht, so haben Sie anscheinend ein etwas verzerrtes Bild. Zum Thema Diäten habe ich bereits in meiner Antwort vom 27. Mai diesen Jahres ausführlich Stellung genommen. Dort können Sie auch nachlesen, dass die von Ihnen geforderte Kürzung der Pensionsansprüche längst von uns in die Tat umgesetzt worden ist. Ebenso ist es völlig selbstverständlich, dass gesetzlich versicherte Politiker, wie alle anderen gesetzlich Krankenversicherten auch, die Praxisgebühr bezahlen und beim Arzt warten müssen.
Zum Thema Nichtwähler: Auch mich beunruhigt die rückläufige Wahlbeteiligung. Die Demokratie lebt davon, dass die Bürger von ihrem Wahlrecht gebrauch machen. Wenn Sie jedoch meinen, dass dies am ?Nichtstun? der Abgeordneten liegt, dann würde ich Ihnen gern einmal meinen Kalender zeigen. In einer normalen Sitzungswoche sind dabei 70 Arbeitswochenstunden und mehr keine Seltenheit. Dies gilt auch für die allermeisten meiner Kollegen.
Falls Sie zu einer der Themen noch nähere Informationen benötigen, können Sie sich gerne an mein Berliner Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Brüning, MdB
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