Frage an Monika Brüning von Sven S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Brüning!
Ich muss sagen das ich es langsam unverschämt finde das wir kleinen Leute immer mehr bezahlen müssen. Ich fahre einen Diesel und zahle fast das doppelte an KFZ-Steuer als Bestitzer eines Benzin Fahrzeug.
Der Diesel kostet an den Tankstellen aber das selbe wie Super Benzin und das bedeutet das der Diesel schon Normal Benzin (was mal billiger war) überholt hat. Ich fahre im Jahr 25000 - 30000 KM und muss jetzt weit aus mehr bezahlen als jemand der ein Benzin Fahrzeug hat.
(Zitat von Herrn Marco Wanderwitz):
Die unterschiedliche Höhe der Kfz-Steuer für Benzin- und Diesel-Pkw´s hängt mit der unterschiedlichen Höhe der Mineralölsteuer für Diesel und Benzin zusammen. In Deutschland - wie in einigen anderen EU-Staaten - unterliegen Diesel-Pkw´s zum Ausgleich für den geringeren Mineralölsteuersatz einer höheren Kfz-Steuer. Die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge soll den Unterschied in der Höhe der Mineralölsteuer wieder ausgleichen, denn die Steuergesetzgebung soll keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Diesel- und Benzin-Pkw´s schaffen. Ohne diesen Ausgleich hätte die höhere Mineralölsteuer für Benzin im Ergebnis zu einem nicht vertretbaren Steuervorteil für Diesel-Pkw geführt. Die Kfz-Steuer für Diesel-Pkw´s wurde demzufolge in den Jahren 1989, 1991 und 1994 stufenweise angehoben. Im Ergebnis unterliegen somit Diesel- und Benzin-Pkw´s in Bezug auf Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer insgesamt durchschnittlich der gleichen Steuerbelastung.
(Zitat Ende)
In diesem Land kann man sich doch schon kaum noch was leisten und an Familienplanung brauch man erst ga rnicht zu denken. Meine Frau und ich müssen arbeiten damit wir überhaupt in diesem Land leben und die ganzen Rechnungen und Steuern bezahlen zu können. Aber die Regierung denkt nicht an Steuersenkung, sondern nur an die eigene Tasche.
Finden Sie das gerecht?
WIR SIND DAS VOLK, WIR BRINGEN DAS GELD IN DIE KASSEN UND WENN WIR KEIN GELD MEHR HABEN, GEHT DER STAAT AUCH LEER AUS!!
Mfg
S.Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.5.2008.
Den von Ihnen angesprochenen Äußerungen von Herrn Wanderwitz möchte gern noch folgendes hinzufügen:
Hinsichtlich der Kfz-Steuer wurde bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, dass zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer geschaffen werden muss.
Vielfach diskutierte Überlegungen bezüglich einer Abschaffung der Kfz-Steuer und einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer erscheinen bei erster Betrachtung durchaus interessant. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu sehen, dass durch die Erhöhung der Mineralölsteuer der Tanktourismus zunehmen und Berufspendler belastet würden. Zudem haben sich die Kraftstoffpreise bereits die Erhöhung der Rohölpreise, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 und die Beimischungspflicht für Biokraftstoffe verteuert. Kraftfahrzeugsteuerliche Änderungsgesetze bedürfen außerdem der Zustimmung und Mitwirkung der Bundesländer, die derzeit die Steuereinnahmen aus der Kfz-Steuer erhalten.
Im Hinblick auf eine Umstellung auf eine CO2 bezogene Kraftfahrzeugsteuer verweise ich auf die Seiten des Bundesministeriums für Finanzen und hier insbesondere auf das Eckpunktepapier zur Thematik, welches Sie unter www.bundesfinanzministerium.de erreichen können. Hier finden Sie auch allgemeine Fragen und die dazu gehörigen Antworten. Vorerst wurde die Reform der KfZ-Steuer noch einmal vertagt, da es noch Abstimmungsbedarf zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium gibt.
Grundsätzlich bleibt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein Kernanliegen der Großen Koalition und eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. Denn solange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken. Nur mit einer konsequenten Politik der Entschuldung kann das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Monika Brüning, MdB
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