Frage an Monika Brüning von Dr. Dieter P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Brüning,
warum müssen eine deutsche Krankenschwester, eine Altenpflegerin, ein Sozialarbeiter, ja alle im sozialen Bereich Tätigen über ihre Arbeit Rendite für golfspielende Investoren aus England, USA und Saudi-Arabien erarbeiten? Wieso müssen alle deutschen Rentner zusammen 105 Mrd. € Kapitalertrag abgeben über ihre Endverbraucherpreise, warum hat sogar ein Hartz IV Bezieher Abzüge von 53% (13% Verbrauchssteuer und 40% Kapitalertrag in seinen bescheidenen Ausgaben)? Warum muss sich der Staat mit nur 5% Netto-Steuer-Quote zufrieden geben, denn für Kapitaldienst und Sozialpflicht kann er bekanntlich nichts einkaufen - es sind für den Staat Abgaben? Wieso ist Kapitalertrag (z. Zt. etwa 640 Mrd. € per anno) nicht sozialpflichtig, obwohl 60% davon über Staat und Sozialordnung "erwirtschaftet" wird? Ohne einen Handschlag, versteht sich! Verstehen Sie das? Ich nicht, weil ich nicht weiß, was das mit Demokratie zu tun hat. Aber sicher findet sich jemand in der CDU, der Ihnen diese Frage beantworten kann, sodass ich eine Antwort "von der CDU" bekommen werde. Für Ihre Mühe meinen Dank. Ich habe in der Schule gelernt, dass es keine dummen Fragen gibt, ich hoffe Sie verzeihen mir.
Mit freundlichem Gruß
Dr. med. Dieter Petschow
Sehr geehrter Herr Dr. Petschow,
gerne werde ich Ihre Frage zum Thema Staatsfinanzierung beantworten.
Die Finanzierung der sozialen Sicherheit und der Schuldendienst haben sich zu einem großen Risiko für die öffentlichen Finanzen entwickelt. Immer weniger Einnahmen, stehen immer höheren Ausgaben gegenüber. Hier muss dringend gegengesteuert werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates auch in der Zukunft zu sichern. Die hohen Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme können nur durch mehr Wachstum und mehr Beschäftigung wirksam bekämpft werden.
Kapitalerträge leisten über die Kapitalertragssteuer einen Beitrag zum Staatshaushalt und damit auch zur sozialen Sicherung. Es besteht allerdings das Problem der Kapitalflucht ins Ausland, welche dem Staat in erheblichem Maße Einnahmen nimmt. Deshalb planen wir als Union eine internationale Abgeltungssteuer, mit der die Kapitalbesteuerung international ausgestaltet werden soll. Wenn es uns gelingt, die Kapitalflucht zu stoppen, können auch Kapitalerträge stärker als bisher zum Steuerertrag beitragen.
ALG II ist eine steuerfinanzierte Alimentation zur Sicherung des Existenzminimums, das sich am gesetzlich festgelegten Bedarf orientiert. Den Regelsätzen liegt also auch kein „fiktives“ Bruttoeinkommen zugrunde. Die Regelsätze sind am Bedarf für die Sicherung eines bescheidenen Lebensstandards ausgerichtet. Auf diese Leistungen fallen keinerlei Steuern an, weshalb Ihre Rechnung schwer nachvollziehbar ist. Es ist richtig, dass ein Empfänger von ALG II über die Mehrwertsteuer Konsumsteuern zahlt, aber das gilt für alle Verbraucher.
Verbrauchssteuern sind indirekte Steuern, die eben an den Konsum und nicht an die Person gebunden sind. Sozial Schwächere werden beispielsweise mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel, den öffentlichen Personenverkehr und Bücher/Zeitschriften unterstützt. Für die Finanzierung der Staatsaufgaben steht keine Alternativen Einnahmen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Brüning, MdB
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