Frage an Monika Brüning von Ulrich F. bezüglich Finanzen
Sehr verehrte Frau Brüning,
trifft es zu, daß China - wie Herr Westerwelle kürzlich im Bundestag anläßlich der Haushaltsdebatte vorgetragen hat - aus dem Entwicklungshilfe-Haushalt ca. 160 Millionen € (?)Transferzahlungen erhält ? Wenn ja, wäre das ein unerhörter Skandal. China hat bekanntlich gigantische Devisenreserven angehäuft und gehört mitnichten zu den armen Ländern, vielmehr wird es uns in Kürze in der Wirtschaftsleistung überholt haben.
Mt Gruß
Sehr geehrter Herr Frase,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China.
Auf den ersten Blick, da gebe ich Ihnen Recht, erscheint die deutsche Entwicklungshilfe für ein Land mit den weltweit größten Devisenreserven befremdlich. Es ist auch richtig, dass China mit seinen eindrucksvollen ökonomischen Daten in der Lage ist und sein muss, seiner Verantwortung für Land und Leute selbst gerecht zu werden. Daher muss stets sorgfältig überprüft werden, inwieweit die finanzielle Unterstützung Chinas noch angemessen ist.
Allerdings ist die Zusammenarbeit mit China heute kaum mehr Entwicklungshilfe im klassischen Sinne, sondern wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Probleme. Schwerpunkte sind dabei der Umwelt- und Ressourcenschutz (insbesondere auch klimaschonende Energieerzeugung, CO 2-Reduzierung) sowie Berufsbildung, Wirtschafts- und Rechtsreform. Es handelt sich folglich vornehmlich um Beratung in Wirtschaftsfragen und um Strukturhilfe.
Wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ist die Gewährung von Rechtssicherheit - nicht nur für ausländische Investoren, sondern auch für Oppositionelle, die sich für die Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen. Im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs will Deutschland daher auch zur Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Handeln beitragen. Je mehr es uns gelingt, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme und Herausforderungen zu erarbeiten, desto besser ist dies auch für uns.
Daher ist es wichtig, diese Zusammenarbeit konstant fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Brüning, MdB
Weitere Fragen an Monika Brüning
(...) Trotzdem bin ich froh, dass wir nicht in einer "Expertokratie" leben, sondern gewählte Politiker letztlich die Verantwortung tragen und sich dafür regelmäßig dem Wählervotum stellen müssen. Der berufliche Hintergrund spielt für die Amtsausübung nicht unbedingt die Hauptrolle. (...)
(...) Da bei einer Frühverrentung die Rentenzahlungen logischerweise länger ausgezahlt werden müssen, ergeben sich durch die vorgenommenen Abschläge keine Einsparungen für den Rentenversicherungsträger bzw. den Versicherer. (...)
Sehr geehrter Herr Ferl,
(...) Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist - aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen. (...)