Frage an Monika Brüning von Hartmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie erklären, von den von Ihnen befürworteten heimlichen Online-Durchsuchungen würden " 99% der Menschen in Deutschland (..) nie betroffen sein". Bei 82.000.000 Einwohnern heißt das im Umkehrschluß, daß Sie 820.000 Menschen in Deutschland unterstellen, diese nutzten das Internet als "Terroristen" und "andere schwere Straftäter"?
Sehr geehrter Herr Krause,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Online-Durchsuchungen. Dem Kontext meiner Antwort können Sie entnehmen, dass die von mir „99 %“ beschriebe Zahl von nichtbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine symbolische Größenangabe darstellt, mit der ich zeigen wollte, wie gering die Betroffenheit durch die Maßnahme Online-Durchsuchung ist. Praktiker, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, gehen eher von Zahlen im einstelligen Bereich aus. Besonders wichtig ist mir, auf den „ulitma ratio-Charakter“ des Instrumentes Online-Durchsuchung hinzuweisen. Einen solch schweren Eingriff soll nur dann richterlich angeordnet werden können, wenn wirklich alle anderen zur Verfügung stehenden Mittel keinen Erfolg versprechen. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus muss das Bundeskriminalamt diese Befugnis so schnell wie möglich erhalten. Die Festnahmen am 4. September 2007 und die dadurch vereitelten Anschläge haben deutlich gezeigt: Wir dürfen keine Zeit verlieren! Deshalb müssen wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, auf Augenhöhe zu ermitteln, damit sie ihrem Auftrag, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen, erfüllen können.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Brüning, MdB
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