Frage an Monika Brüning von Jürgen H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr Geehrte Frau Brünng,
ich habe als Wähler eine Frage, wie können sie mit den Antworten des Herrn Schäuble leben, bei Verdacht einen Menschen zu töten?
Von den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und die Meinung des Herrn Schäuble dazu wollen wir nicht reden.
Es Verbleibt
MFG Jürgen Hey
Sehr geehrter Herr Hey,
gleich vorweg, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Wolfgang Schäuble mit seinem Nachdenken über Strategien gegen den Terrorismus an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rüttelt. Ganz im Gegenteil – ich denke, dass der Bundesinnenminister nur seiner ureigensten Aufgabe nachgekommen ist, sich über unsere Sicherheit in Deutschland und den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung konkrete Gedanken zu machen. Es steht auch aus meiner Sicht unabweisbar fest, dass Deutschland durch den internationalen Terrorismus ganz direkt bedroht ist. Bislang haben wir wirklich großes Glück gehabt, dass wir von Anschlägen verschont geblieben sind. Um so mehr ist es deshalb notwendig, eine Diskussion darüber zu führen, wie wir umfassende Sicherheit gewährleisten können. Dabei sind nur Instrumente in Betracht zu ziehen, die verfassungsrechtlich zulässig sind. Denkverbote jedoch darf es angesichts der neuartigen Bedrohungen nicht geben. Damit würden wir letztendlich nur denjenigen das Feld überlassen, die unsere freiheitliche rechtsstaatliche Verfassung beseitigen wollen. Deshalb ist die Sicherheitsdebatte die Wolfgang Schäuble angestoßen hat wichtig und richtig – sie muss geführt werden, auch wenn dies nicht immer angenehm ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Monika Brüning, MdB
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