Frage an Monika Brüning von Dirk G. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Brüning
Die Diskussion um die Privatisierung der Bahn geht in die heiße Phase. Der Gesetzentwurf läßt schlimmes ahnen.
Eine Privatisierung löst keines der Probleme der DB AG, sondern verschärft die Entwicklungen: Es drohen die Stilllegung von weiteren Tausenden Kilometern Gleisen, der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen, neue Fahrpreiserhöhungen. Die Bahn würde elitär werden. Der Bund würde ohne Not verkehrspolitische Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben - angesichts der Klimadebatte ist das absurd. Besonders pikant: Hohe Subventionen an die dann teilprivatisierte Bahn sollen 15 Jahre festgeschrieben werden. Im Klartext heißt das:
Milliarden Euro aus Steuern würden den Investoren eine gute Rendite garantieren. Noch ist die Bahn Eigentum von uns Bürgern, und die breite Mehrheit ist dafür, dass das in Zukunft auch so bleibt!!!
Doch wie denken Sie, Frau Brüning, darüber?
Sehr geehrter Herr Gebauer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Bahnprivatisierung. Wie Sie sicherlich wissen, ist die Debatte um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG in vollem Gange und das parlamentarische Verfahren bis hin zum fertigen Gesetz noch nicht abgeschlossen. Die von Ihnen angesprochenen Punkte sind teilweise bereits in den Gesetzentwurf eingeflossen, der jetzt die Grundlage der weiteren Beratungen bildet.
Meine Fraktion und ich treten explizit nur für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ein. Wir sind der Meinung, dass der Bund Eigentümer der Infrastruktur bleiben muss und somit Netz und Betrieb getrennt werden sollten. Nur so kann der Bund seiner Verantwortung für die Eisenbahninfrastruktur, wie sie in Artikel 87e des Grundgesetzes festgelegt ist, gerecht werden. Ich halte es für wichtig, dass die Infrastruktur nicht allein betriebswirtschaftlichen Interessen unterworfen ist, denn nur ein öffentlich zugängliches Netz ermöglicht Wettbewerb und Wettbewerb begünstigt bessere Leistungen. Als Eigentümer des Netzes kann der Bund ebenso dafür eintreten, dass Strecken im ländlichen Raum erhalten bleiben und sich der Schienenverkehr nicht aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen auf die Verbindung von Metropolen konzentriert, wie Sie es befürchten.
Doch ebenso bin ich der Meinung, dass der Betrieb der Deutschen Bahn AG behutsam privatisiert werden sollte. Der einfachste Grund ist, dass Bahnpolitik in zunehmendem Maße auch Europapolitik ist. Bereits seit dem 1. Januar diesen Jahres haben wir einen gemeinsamen europäischen Schienengütermarkt und ab 2010 wird es einen komplett freien europäischen Markt geben. Aus der unternehmerischen Verantwortung heraus, die aus dieser veränderten Marktlage resultiert, sind Investitionen unumgänglich, um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können. Mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt wird dies aber nicht gelingen. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, das Unternehmen Deutsche Bahn auf diese neuen Umstände vorzubereiten und darum führt aus meiner Sicht an einer Teilprivatisierung kein Weg vorbei.
Ich hoffe, Ihnen eine zufrieden stellende Antwort gegeben zu haben und bitte die entstandene Verzögerung bei der Beantwortung zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Monika Brüning, MdB
Als Bürger meines Wahlkreises hätten Sie Ihre Frage selbstverständlich auch direkt an mich richten können, beispielsweise über die Seite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de oder über meine Homepage www.monika-bruening.de bin ich für Bürgeranfragen jederzeit erreichbar und beantworte an mich gerichtete Fragen.
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