Frage an Monika Brüning von Axel H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Brünig,
vor ca. 3 Wochen zeigte Frontal 21 die doch recht enge Zusammenarbeit der CDU mit der Tabak-Lobby auf. Entwürfe der Lobby sollen laut Frontal 21 annähernd 1:1 übernommen worden sein. Wie dem auch sei. Seit ca. 1-2 Jahren redet die Dehoga von einer Selbstverpflichtung der Gaststätten in Sachen Nichtraucherschutz. Dieser ist leider unabstreitbar gescheitert.
Bsp: Der Bahnhof Hannover wirbt mit Rücksichtnahme auf Nichtraucher mit einem Raucherverbot. Im ganzen Bahnhof? Nein! Der komplette Gastronomiebereich ist Raucherzone.
Mich würde es interessieren, warum ihre Partei keinen Wert auf Nichtraucherschutz in der Gastronomie legt! Die Argumente von Herrn Wulff kann ich leider nicht nachvollziehen, dass der Staat den einzelnen Bürger nicht bevormunden will. Aber: warum wurden dann Zigarettenautomaten ab 01.01.2007 mit Altersprüfung ausgestattet und die Jugendlichen / Kinder dann in den Restaurants aber doch passiv rauchen dürfen?
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass ich die doch recht aktive Zusammenarbeit der CDU mit der Tabaklobby bei den nächsten Wahl (Land/Kreis/Bund) berücksichtigen werden. Dies ist mein Wahlversprechen an ihre Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Herde
Sehr geehrter Herr Herde,
herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich des Nichtraucherschutzes.
Bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Urban am 16. Januar 2007 habe ich meine persönliche Meinung zum Thema dargelegt (siehe unten). Gerade weil ich mich immer für einen präventiven Gesundheitsschutz eingesetzt habe, ist mir der Nichtraucherschutz ein wichtiges Anliegen. Und auch in meiner Partei gibt es mittlerweile einen breiten Konsens für eine umfassende und einheitliche Regelung. So sind etwa Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesminister für Verbraucherschutz Seehofer mehrmals deutlich für einen einheitlichen Nichtraucherschutz eingetreten.
Auch Ministerpräsident Christian Wulff hat nun angekündigt, in Niedersachsen ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen sowie in Kneipen und Restaurants einzuführen und das Rauchen nur noch in abgetrennten Nebenräumen zu gestatten. Niedersachsen wird eines der ersten Bundesländer sein, das per Gesetz einen umfassenden Nichtraucherschutz gewährleistet. Spätestens zum 1. August 2007 soll es in Kraft treten. Ebenso hat die Bahn beschlossen, ab 1. September in allen Zügen und Bahnhöfen das Rauchen zu verbieten.
Dementsprechend wird das Rauchen also ab September im Bahnhof Hannover sowohl im gesamten Bahnhofsbereich, als auch in den Gastronomiebetrieben verboten sein. Den Gastronomen ist es lediglich freigestellt, komplett abgetrennte Raucherräume einzurichten. Diese müssen dann aber so konzipiert sein, dass kein Rauch in den Nichtraucherbereich dringen kann. Nichtsdestotrotz habe ich einen Brief an das Bahnhofsmanagment in Hannover geschickt, um zu erfragen, wie der Nichtraucherschutz dort konkret umgesetzt werden soll. Wenn Sie so freundlich sind, mir Ihre Kontaktdaten zu übermitteln, werde ich Sie selbstverständlich über die Antwort des Bahnhofsmanagment in Kenntnis setzen.
Ich denke, das Beispiel des CDU-geführten Niedersachsens zeigt, dass die Behauptung, die CDU lege keinen Wert auf den Nichtraucherschutz, haltlos ist.
So hoffe ich, dass die jetzt gefundene Lösung in Ihrem Sinne ist und Sie mir die etwas längere Antwortzeit entschuldigen. Ich denke, in diesem Fall hat das Warten gelohnt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Monika Brüning, MdB
Hier der Link zur Erklärung von Ministerpräsident Wulff zum Nichtraucherschutz:
http://www.stk.niedersachsen.de/master/C35943292_N35942896_L20_D0_I484.html#
Als Bürger meines Wahlkreises hätten Sie Ihre Frage selbstverständlich auch direkt an mich richten können, beispielsweise über die Seite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de oder über meine Homepage www.monika-bruening.de bin ich für Bürgeranfragen jederzeit erreichbar und beantworte an mich gerichtete Fragen.
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